Stadt Göppingen erhöht Druck auf Parkhaus GmbH

Im Konflikt mit der Göppinger Parkhaus GmbH legt die Stadt nach: Die Kommune hinterfragt die bisherigen Strukturen der Gesellschaft.

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Auf die Parkhaus GmbH in Göppingen, die in der Stadt drei Garagen betreibt, kommen ungemütliche Zeiten zu.  Foto: 

Auf die Parkhaus GmbH in Göppingen, die in der Stadt drei Garagen betreibt, kommen ungemütliche Zeiten zu: Oberbürgermeister Guido Till will dem Gemeinderat vorschlagen, der Gesellschaft in Zukunft keine Grundstücke mehr zur Verfügung zu stellen.  Darüber hinaus strebt die Stadt an, die Strukturen der Parkhaus GmbH zu verändern. Ziel sei es, dass sich die Gesellschaft an der Stadtentwicklung beteilige, anstatt nur an Renditen zu denken. Das nämlich ist der Hauptvorwurf der Stadt an die GmbH, die 191 Gesellschafter hat. Unter ihnen ist auch die Stadt Göppingen, die immerhin rund 15 Prozent der insgesamt 1120 Anteile hält. Aufgrund der Strukturen, die in den  1960er Jahren geschaffen worden waren, hat die Kommune jedoch so gut wie keinen Einfluss innerhalb der GmbH.

Den hat ein anderer umso mehr. Dr. Dieter Feil, der in Göppingen eine renommierte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei führt, ist von der Parkhaus GmbH  mit der Geschäftsbesorgung beauftragt und gilt als maßgeblicher Mann. Die Stadt beißt sich bei ihm bisher die Zähne aus: Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 habe die Stadtverwaltung der  Parkhaus GmbH mitgeteilt, Interesse  am Erwerb von freiwerdenden Anteilen zu haben. Die GmbH habe darauf nicht einmal geantwortet, ärgert sich der OB. Bereits ein Jahr zuvor habe die Kommune ihr Ansinnen Dr. Feil mündlich unterbreitet. Ebenfalls folgenlos.

Umso größer ist die Verwunderung im Rathaus, dass Inge Feil, die Frau des Geschäftsbesorgers, die Zahl ihrer Anteile im Lauf der Jahre erhöhen konnte – auf inzwischen 88. Stolzer  Gesamtwert des Pakets: 352.000 Euro.

Die Stadt will sich die internen Entscheidungswege der GmbH jetzt genauer anschauen. Auslöser ist der aktuelle Streit um den Zustand des Parkhauses am Kornhausplatz. Die Stadt wird den Platz dieses Jahr sanieren und hatte gehofft, dass die Parkhaus GmbH einen neuen Aufzug baut und so einen barrierefreien Zugang zum Kornhausplatz und damit Richtung Innenstadt ermöglicht. So war es vorgesehen, wie aus dem Geschäftsbericht 2015 klar hervorgeht. Doch jetzt ist der GmbH das Projekt zu teuer. Sie verweist auf die anstehende Betonsanierung und weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Friedrichstraße – und erinnert an die zu erwartende  Restlebensdauer des Parkhauses von zehn bis 15 Jahren. Im Rathaus scheint das Fass nun voll zu sein. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag vor einer Woche ließen OB Till und Vertreter aller Fraktionen ihrem massiven Ärger über die Parkhaus GmbH und deren Geschäftsbesorger Dieter Feil freien Lauf.

Zwar bewegen sich  Blutdruck und Puls des Oberbürgermeisters inzwischen wieder im Normalbereich, doch Till kündigte nun an, die Stadt werde sich „Gedanken machen, wie wir unsere Vorstellungen in der Parkhaus GmbH dahingehend verwirklichen können, dass der Gedanke des Gemeinwohls wieder in den Vordergrund rückt“. Die GmbH dürfe „keine Investmentgesellschaft sein, die ausschließlich auf Rendite ausgerichtet ist“, sondern müsse sich „ihres Versorgungsauftrags für die Stadt bewusst sein“ – gerade mit Blick auf die Historie. Denn mit der Gründung der Gesellschaft habe die Stadt damals „freiwillig auf Ablösebeträge verzichtet und der Parkhaus GmbH so die Möglichkeit gegeben, ausreichend Parkraum für die Bevölkerung, für Gäste und für Kunden in Göppingen zu schaffen“. Die Stadt will in Kürze eine Sondergesellschafterversammlung der GmbH beantragen. Es gibt eine Menge offener Fragen. Till: „Da hat sich viel angestaut.“

Zum Weiterlesen: Lukrative Parkhaus-Anteile bringen zehn Prozent Dividende

Diskussion: Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Göppingen (FWG) veranstaltet am Montag, 24. April, um 19 Uhr, im Rathaus ein öffentliches Bürgerforum zur Lage am Kornhausplatz. Dabei wird auch die Rolle der Parkhaus GmbH zur Sprache kommen.


Zugesagt haben laut FWG-Fraktion: OB Guido Till, Baubürgermeister Helmut Renftle, Dr. Dieter Feil (Geschäftsbesorger) und Hendrik Lang (Geschäftsführer) von der Parkhaus GmbH, Reinhold Rapp, Verwalter der Eigentümergemeinschaft Friedrichsbau, sowie Angela Asare, die Leiterin der benachbarten Stadt­bibliothek.

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