SPD: Kreis kann sich Trägheit nicht leisten

SPD-Kreisräte sehen die richtigen Akzente gesetzt. Nachdem die Weichen für viele Maßnahmen gestellt seien, komme es nun auf deren Umsetzung an.

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"Unser Landkreis sollte 2012 den längst überfälligen Mentalitätswandel vorantreiben", sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige. Im Kern gehe es um die sozial-ökologische Erneuerung. Für das abgelaufene Jahr freue sich die SPD über "kreispolitische Einsichten".

"Das von der SPD früh geforderte und zu lange von einer Mehrheit abgelehnte externe Gutachten zu den Kliniken im Kreis ist nun beschlossen. Das integrierte Klimaschutzkonzept für den Kreis ist grundsätzlich akzeptiert. Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schreiben sich mittlerweile die meisten Mitglieder der anderen Fraktionen ebenfalls auf die Fahnen. Ein stärkeres Kreis-Engagement bei der Schulsozialarbeit finden nun fast alle richtig. Und dass demografischer Wandel und Integration den Kreis in besonderem Maße herausfordern, ist nun endlich in die Köpfe gekommen", so der SPD-Kreisverband in einer Pressemitteilung.

Jetzt komme es aber auf die Umsetzung an. Denn der Landkreis könne sich die jahrzehntelange Trägheit nicht mehr leisten. Als wichtige Schlüsselthemen des neuen Jahres sieht die SPD eine bereits zum 1. Januar 2013 zu vollziehende Teilintegration in den VVS und die rasche Klärung eines S-Bahn-Vorlaufverkehrs, ebenso einen durch weitere Investitionen in Radwege untermauerten Spitzenplatz als "fahrradfreundlicher Landkreis". Man brauche "integrierte Mobilität", meint SPD-Kreisrat Ulf Wein. "Das größte Übel der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung war, dass sie allen alles versprochen hat. Es wurden immer wieder Straßen begonnen, ohne die Gesamtfinanzierung abzusichern", ist in der Mitteilung zu lesen.

SPD-Kreisrat Hansjörg Wohlrab machte sich für den Sozialetat stark: "Wir möchten der weit verbreiteten Neigung entgegen treten, Sozialausgaben nur als Finanzlast zu begreifen, die durch die Kreisumlage refinanziert werden müssen. Dabei geht es doch um unverzichtbare Hilfen für Menschen in Not, für Mitbürger, die vor Ort Unterstützung brauchen." Wohlrab hält im Jahr 2012 einen besonderen Akzent bei der Integration für notwendig. "Migrantenkinder haben oft nur dann beim deutschen Spracherwerb eine Chance, wenn ihre Mütter und Väter einbezogen werden." Hier wäre der Landkreis gefordert.

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