SPD-Politiker: CDU-Kritik ist völlig überzogen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder halten die Kritik an der Streichung des Erziehungsgelds für völlig überzogen.

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"Wir haben das in der angespannten Haushaltslage nicht gern gemacht und lange gerungen." Die beiden SPD-Abgeordneten des Landkreises, Peter Hofelich und Sascha Binder, halten die Kritik ihrer beiden CDU-Kollegen Dietrich Birk und Nicole Razavi an der Streichung des Erziehungsgelds für unangebracht. CDU und FDP hätten das Programm seit den 90er-Jahren finanziell immer weiter zurück gefahren. Außerdem sei klar, dass der Bund das Familiengeld auf die Hartz-IV- Sätze des Bundes anrechnen werde und damit bei vielen Betroffenen auf kaltem Wege weg kürzt, so Hofelich und Binder. Im Übrigen plane das Sozialministerium ein Ersatz-Programm für armutsgefährdete Familien. Die SPD-Politiker sind sich einig: "Wer das nicht erklärt und behauptet, die Landesregierung habe ,kein Herz für Familien, der hat offenbar den begonnenen massiven Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Verbesserung der Sprachförderung, die Förderung einer flächendeckenden Ganztagesbetreuung, den Wiedereinstieg in den sozialen Mietwohnungsbau, die Drittel-Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit, die wieder abgeschafften Studiengebühren und manches andere mehr im ersten Jahr der neuen Regierung übersehen." Hofelich und Binder kündigten eine "offensive Auseinandersetzung" mit der "in Ton und Stil immer rüder werdenden CDU-Kritik" an. "Tatsache ist, dass wir vor Haushaltsberatungen für die Jahre 2013 und 2014 stehen, die eine konstruktive Mitwirkung der heutigen Opposition an der Sanierung der von ihr hinterlassenen Landesfinanzen bräuchten." Razavi und Birk hatten die Pläne der grün-roten Landesregierung, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen heftig kritisiert. Die Streichung des Erziehungsgelds sei eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik der Landesregierung und ein Schlag ins Gesicht der Familien in Baden-Württemberg.

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