Rechtsextreme Aktivitäten werden Thema

Der Göppinger Gemeinderat will über das Thema "Rechtsextreme in der Stadt" beraten - allerdings nicht heute, sondern erst nach den Faschingsferien.

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Im Gemeinderat wird es heute keine "Aktuelle Stunde" zum Thema Rechtsextremismus geben. Stadtrat Christian Stähle (Die Linke), der in der heutigen Sitzung (17 Uhr) über das Thema sprechen wollte, konnte sich mit einem "überparteilichen und überfraktionellen" Antrag nicht durchsetzen. Darüber ärgert sich Stähle aber nicht - denn sein Ziel hat er offenbar trotzdem erreicht. Denn auch in den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gibt es nach NWZ-Informationen die Bereitschaft, sich im Gemeinderat mit den Aktivitäten rechtsextremer Gruppen in der Stadt auseinanderzusetzen. Allerdings bevorzugen die Fraktionen einen Termin nach den Faschingsferien, um einen Schnellschuss zu vermeiden. Auch die Formulierung des interfraktionellen Antrags soll von CDU, SPD, Grünen und anderen Stadträten übernommen werden. Stähle, dem oft vorgeworfen wird, zu stark zu polarisieren, ist damit einverstanden.

Hintergrund der geplanten Beratung ist die Demonstration einer Gruppe von Rechtsextremen ("Autonome Nationalisten") beim Neujahrsempfang der Linkspartei in der Göppinger Innenstadt vor knapp vier Wochen. Außerdem waren im Umfeld des Göppinger Nachtnarrensprungs rechtsextreme Maskenträger in Erscheinung getreten und in der Stadt und im Landkreis entsprechende Plakate aufgetaucht. In Kürze soll deshalb in Göppingen ein überparteiliches Bündnis gegen Rechtsextremismus gegründet werden. Eine Vorbesprechung mehrerer Gruppen und Vereine hat bereits stattgefunden.

Die SPD-Fraktion wünscht sich einen "breiten Konsens" mit den anderen Fraktionen. Ziel der SPD ist eine Informationsveranstaltung im Gemeinderat über rechtsextreme Aktivitäten. An der Sitzung sollen auch Verantwortliche der Polizei teilnehmen. "Die Stadt muss daraus im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein Konzept entwickeln, wie diese Aktivitäten bestmöglich eingedämmt werden können", meinte SPD-Fraktionschef Armin Roos. Auch die Grünen wollen Stadtverwaltung und Polizei genügend Zeit zur Vorbereitung geben. Fraktionschef Christoph Weber: "An Informationen zu den tatsächlichen Aktivitäten und Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Göppingen besteht ein öffentliches Interesse."

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