Prozess: Vermummter geht straffrei aus

Weil er als Gegner der Nazidemo im Oktober gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben soll, stand ein 32-Jähriger vor dem Göppinger Amtsgericht. Ein Urteil gab es nicht, das Verfahren wurde eingestellt.

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Wieder Verfahren gegen Nazi-Gegner eingestellt: Ein Mann hatte sich am 12. Oktober mit einem Schal gegen Pfefferspray schützen wollen.  Foto: 

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Nazidemo am 12. Oktober vergangenen Jahres geht weiter. Wie meist, gab es auch am Mittwoch im Göppinger Amtsgericht kein Urteil: Das Verfahren gegen einen 32-Jährigen, der gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben soll, wurde eingestellt. Der Mann muss aber 1200 Euro Geldauflage an das Rote Kreuz bezahlen.

Der Vorwurf war im Prinzip unstrittig: Der Angeklagte soll einen Schal vor dem Mund getragen haben, auf dem Kopf zudem eine Basecap und eine Kapuze. Dies sei im Bereich der Hauptstraße dokumentiert worden, erläuterte Staatsanwalt Matthias Peltsarszky. Richterin Insa Müller präsentierte ein Foto, das einen Mann mit Schal vor dem Gesicht zeigte. Ja, das sei er, gab der Angeklagte zu. Er unterstrich allerdings, dass er den Schal nur kurz vor dem Mund hatte, um sich vor Pfefferspray zu schützen. "Vielleicht für zehn oder fünfzehn Minuten."

Was schnell klar wurde: Der 32-Jährige, der als CNC-Maschinenführer in einem mittelständischen Betrieb im Rems-Murr-Kreis arbeitet, ist kein Berufsdemonstrant. "Ich war noch nie auf so einer Veranstaltung", betonte er. Vielmehr habe er einen Freund in Bad Boll besucht und sei mit diesem nach Göppingen gefahren, um gegen die Rechtsextremisten Flagge zu zeigen. Auch der Staatsanwalt glaubte: "Sie sind sicher kein Krawalltourist." Verteidiger Ralf Kleinpeter attestierte seinem Mandanten gar, dieser sei "schwäbisch-bieder" und arbeite "beim Autozulieferer".

Schließlich räumte Peltsarszky ein: "Ich hätte das Verfahren auch einstellen oder einen Strafbefehl machen können." Der 32-Jährige habe aber bei der Polizei keine Angaben gemacht, "was auch Ihr gutes Recht ist". Dennoch meinte der Staatsanwalt: "Da habe ich gedacht, schauen wir uns hier die Person mal an." Das tat er denn auch - und alle Seiten stimmten der Einstellung zu.

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