Polizist postet rechte Sprüche

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Ein Polizist, der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“.  Foto: 

Schade, dass wir in Deutschland keine Demokratie haben.“ Solche Zitate finden sich im Internet zuhauf, vor allem in Netzwerken wie  Facebook. Wenn neben dem Foto einer Pegida-Demonstration „Das Volk erwacht!“ steht, ist das nichts Besonderes – genauso wenig wie die üblichen Beleidigungen von Politikern, Justizminister Maas heißt dann schon mal „Stasi-Heiko“ oder SPD-Chef Gabriel „Fat Siggi“ Und dass ein Reichsbürger in Franken einen  Polizisten erschossen hat, sei nur ein „groß angelegtes Ablenkungsmanöver“ von Bundesregierung und Massenmedien.

All dies kann – gedeckt durch die Meinungsfreiheit – meist behaupten, wer will. Problematisch könnte es werden, wenn ausgerechnet ein Polizist derartige Ansichten verbreitet. Die Tötung eines Kollegen relativieren? Den Justizminister beleidigen? Die Demokratie leugnen? Ein Göppinger Polizist hat damit kein Problem, verbreitet munter seine Thesen im Netz – seit geraumer Zeit allerdings nicht mehr unter seinem echten, sondern unter einem Tarnnamen. Das Profilbild ist noch immer echt, ebenso die Facebook-Adresse, die den wahren Inhaber des Profils offenbart.

Der Mann ist auch politisch aktiv. Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“. Während in Dresden ein Polizeibeamter bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil er Pegida-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, ist der Göppinger Kollege gleich selbst bei Pegida Baden-Württemberg aktiv gewesen. Im Oktober verschickte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm Mitteilungen, die von jenem Polizisten gezeichnet waren. „Das könnte sein, dass das ein Praktikant war“, meint Polizeipräsident Christian Nill, dem der Name nichts sagt.

Auf die Facebook-Einträge und Aktivitäten des Mitarbeiters angesprochen, meint Nill: „Ich habe von dem Sachverhalt jetzt erstmals erfahren und werde dem selbstverständlich nachgehen.“ Für ihn ist klar: „Die Ansprüche an Polizeibeamte sind meiner Meinung nach ein bisschen höher angesetzt als bei normalen Bürgern.“ Der Polizeipräsident will nicht ausschließen, dass der Kollege seine Dienstpflichten verletzt hat. Es gebe 25 000 Polizeibeamte im Land – „für jeden einen Treueeid abzulegen, kann auch in die Hose gehen“. Nill verweist darauf, dass vor einigen Jahren im Raum Göppingen „Maßnahmen gegen einen Beamten wegen extremistischer Tendenzen ergriffen“ worden seien.

Fünf Disziplinarverfahren

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im Land fünf Disziplinarverfahren gegen Polizisten oder Polizeibeamte in Ausbildung geführt werden. Es bestehe der Verdacht einer extremistischen Haltung oder eines fremdenfeindlichen Hintergrunds. Zwei weitere Fälle seien in diesem Jahr bereits abgeschlossen worden, es wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. Ob auch gegen den Göppinger Polizisten ermittelt wird, diese Frage beantwortet das Innenministerium nicht: „Dazu kann ich nichts sagen“, sagt Pressesprecher Carsten Dehner.

Der Göppinger AfD-Funktionär selbst sagt zu etwaigen Ermittlungen: „Das kann ich so nicht bestätigen.“ Er weist allerdings darauf hin, dass sich seine Aktivitäten bei Pegida „schon lange erledigt“ hätten. Ursprünglich sei er bei der Göppinger Bereitschaftspolizei gewesen und absolviere nun ein Studium zum gehobenen Dienst. Im Rahmen seiner Ausbildung sei er auch als Praktikant in Ulm bei der Pressestelle gewesen. Seine Äußerungen auf Facebook möchte er am Telefon aber nicht kommentieren: „Das können wir mal wann anders besprechen.“

Der Polizist verbreitet auch schon mal ein Foto, wo er neben AfD-Chef Jörg Meuthen steht oder teilt einen Beitrag des Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative für Deutschland“, Markus Frohnmeier, in dem es heißt: „In Berlin muss patriotisch und rechtsstaatlich aufgeräumt werden!“

Sympathie für „Identitäre“

Während die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist, sieht es bei der „Identitären Bewegung“ anders aus. Sie wird wegen rechtsextremistischer Tendenzen in Land und Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Was den Göppinger Polizisten nicht daran hindert, auch Material der „Identitären“ auf Facebook weiter zu verbreiten. Es gebe bei der Gruppierung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, konstatierte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im August. Das Landesbeamtengesetz drückt sich bei diesem Thema klar aus: „Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“

„Das Phänomen Reichsbürger“

Der Student an der Polizeihochschule hat aber selbst nach dem Mord an seinem Kollegen offenbar keine größeren  Probleme mit rechtsextremen Reichsbürgern, die die Bundesrepublik ablehnen – und teilte am 21. Oktober diesen Beitrag wie alle seine anderen Postings  öffentlich: „Angesichts der sich häufenden Morde, Vergewaltigungen und anderer Einzelfälle starten Bundesregierung und Massenmedien nun ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver: das Phänomen Reichsbürger rückt in den Fokus.“

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Kommentare

06.11.2016 19:03 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Signifikante Kapazitätsprobleme ””””

Genau, das ist so wie ich es denke, nicht alle der Anders denkenden sind, sagen wir mal extrem oder Hetzer.

Zitat von Ihnen,
Das sind sicher nicht alle , die die AfD oder die Linken gut finden, aber im extremen bis extremistischen Lager sind es auf alle Fälle viele.

Und da muss eben konsequent unterschieden werden, sowie daran gearbeitet werden, es kann nicht sein das in einer Demokratie wie bei uns, Anderes, was nicht dem linkesten Spektrum, sowie dem ewigen.... ist schon gut, passt schon, wir schaffe das, sowie vieles mehr entspricht, in eine rechte Ecke gestellt wird, wo sie in Wirklichkeit nicht sind.

Dieses geschieht aber leider bei den meisten nicht. Wer diese und damit meine ich ausnahmsweise alle, aus linker Sicht anders Denkenden, in die rechte Ecke stellt, tut der Sache wirklich nicht gut.

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06.11.2016 18:09 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Signifikante Kapazitätsprobleme ”””

Ich sprach von denjenigen, die durch Pöbeleien, derbe rassistische und fremdenfeindliche Entgleisungen auffallen. Und dies sind keine "Andersdenkenden", sondern Hetzer.
Das sind sicher nicht alle , die die AfD oder die Linken gutfinden, aber im extremen bis extremistischen Lager sind es auf alle Fälle viele.
Auch für Polizisten gilt, Augen auf bei der Berufswahl. Und das es Probleme gibt in unserem Land ist unbestritten.
Das rechtfertigt aber nicht, dass sich Bürger und Polizisten mit verfassungsfeindlichen Organisationen einlassen und deren Sprüche und Parolen weiteverbreiten.
Und das ewige Geheule von der angeblichen Nazikeule ist einfach nur noch langweilig. Wer meint, derbe und dumpfe Sprüche klopfen zu müssen, wird es wohl aushalten müssen, dass er Kontra bekommt.
Aber damit sind die selbsternannten, angeblichen "Opfer" egal welcher exremistischen Couleur ja noch nie klargekommen.
Maulen, jammern, zuschlagen, Häuser anzünden...

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06.11.2016 17:44 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Signifikante Kapazitätsprobleme ””

Mann kann das ganze aber auch anders sehen.

Wenn die Andersdenkenden, von den nicht Andersdenkenden nicht einsehen das bei uns etwas im Argen liegt, ständig die Andersdenkenden als Hetzer und Rechte und Radikale und Hasser und viele mehr betrachten und gegen diese hetzen, nur weil sie anders denken, Befürchtungen, Ängste und anderes gegen das was zur Zeit ist haben, dann sind sie auch Hetzer und wenn wir alle Andersdenkenden Polizisten Staatsdiener und andere ständig hetzen, suspendieren, oder wegen Ihrer Anders denkenden Weise verteufeln, dann brauchen wir uns nicht wundern wenn diese immer mehr werden und ihren Staatsdienst hin schmeißen.
Dann haben wir bald wirklich ein noch viel größeres Problem. Ich möchte diesen Dienst für den Staat jeden Fall nicht machen.
Es kann nicht sein das ich ständig jeden Tag im Dienst mit so allem was nicht geht konfrontiert werde, mich ständig damit auseinander setzen muss und dann so tun soll als wäre das alles nicht war.

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06.11.2016 14:06 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „"Gesinnungsprüfung"””

Wenn sich "Andersdenkende, bzw. der AFD nahestehenden Menschen" immer wieder durch Pöbeleien, derbe rassistische und fremdenfeindliche Entgleisungen hervortun, dann sind diese "Andersdenkende, bzw. der AFD nahestehenden Menschen" natürlich die Hetzer, und schon gleich gar nicht Opfer oder "Andersdenkende", sondern Täter.
Ist eigentlich ganz einfach.

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06.11.2016 13:08 Uhr

Antwort auf „"Gesinnungsprüfung"”

Heute ist es die Hetze gegen Andersdenkende, bzw. der AFD nahestehenden Menschen, damals in den 70-ern gegen Studenten der PH, die bei einer Demo mit einer roten Fahnen fotografiert und folglich nicht in den Lehrdienst übernommen wurden. Hat sich das Blatt nun um 180 Grad gewendet und wollen wir heute nur noch Linke im öffentlichen Dienst?
Die Meinung eines Polizisten verwundert nicht, der täglich mit importierter, wachsenden Kriminalität konfrontiert wird. Welcher Ordnungshüter läßt sich gerne respektlos behandeln, bespucken und als „Drecksbulle“ beschimpfen. Von tätlichen Angriffen von Menschen mit ausländischen Wurzeln ganz zu schweigen.
Unter dem Deckmantel der Humanität gegenüber Flüchtlingen wird die wachsende Kriminalität, allein in einem Jahr ca. ein Drittel, von der Presse weitgehend verschwiegen und in Kauf genommen, Bürger die sich gegen diese Zustände wehren, werden von Politik und Medien in die rechte Ecke gestellt und für dumm verkauft.
Daß die etablierten Parteien gegen diese Zustände nichts tun und nur beschwichtigen ist für jeden aufmerksamen Beobachter offensichtlich. Mit denen, die in die Parlamente gewählt wurden um eine Änderung anzustreben, wird nicht einmal geredet, satt dessen wird die Nachfolgepartei der SED für eine eventuelle Regierungskoalition hofiert.

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05.11.2016 15:52 Uhr

"Gesinnungsprüfung"

Es gab mal Zeiten in Deutschland, da ist jeder der ein rotes Auto fuhr und in den öffentlichen Dienst wollte als Kommunist abgelehnt worden.
Heute sind wir auf dem rechten Auge total erblindet und der Öffentliche Dienst ist durchsetzt von Sympathisanten. Nichts gegen freie Meinungsäußerung aber viel gegen Hetze .
Wir sollten uns die Damen und Herren, die uns verhaften können, und offiziell eine Waffe tragen dürfen besser anschauen.

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