Polizeireform: Ringen um die Resolution

Es war eine Debatte, bei der die Ansichten von Polizei, Land, Landkreis und Parteien aufeinander prallten. Doch so weit lagen die Kreisräte gar nicht auseinander: Alle wollen den Polizeistandort stärken.

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Landrat Edgar Wolff sollte Recht behalten: Nachdem die Kreisräte gestern Nachmittag geschlossen den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet hatten, mutmaßte Wolff: "Beim nächsten Punkt wird es sicher keine Einstimmigkeit geben." Die kontroverse Debatte über die Resolution zur geplanten Polizei-Strukturreform hatte sich im Vorfeld angedeutet: SPD und Grüne sowie die CDU hatten Änderungswünsche zu dem Vorschlag der Landkreisverwaltung eingereicht. Die Freien Wähler beantragten eine Sitzungspause und gingen später - wiederum mit einer kleinen Modifizierung - mit dem Papier der Grünen und der Sozialdemokraten mit. Damit bildeten diese drei Fraktionen eine deutliche Mehrheit - die Resolution des Landrats wurde abgebügelt, eine Abstimmung über den CDU-Vorschlag, den auch die FDP unterstützt hätte, war nicht mehr notwendig.

Die Kernaussage der nun verabschiedeten Resolution lautet: "Die Landesregierung wird aufgefordert, den bewährten Polizeistandort Göppingen im Rahmen der Strukturreform zu erhalten und auszubauen." Der Beschlussantrag des Landrats war folgendermaßen formuliert: "Die Landesregierung wird aufgefordert, den führenden Polizeistandort Göppingen in seiner derzeitigen Wertigkeit zu erhalten und weiter auszubauen." In dieser Frage waren sich die Kreispolitiker also einig.

Knackpunkt für SPD, Grüne und Freie Wähler, sich gegen das Verwaltungspapier auszusprechen, war weniger der Inhalt, sondern der Stil: "Mein Gefühl spricht eher dafür, mich für den verbindlicheren Text und die abgemilderte Sprache zu entscheiden. Das heißt, ein bisschen mehr Freundlichkeit hereinzubringen", meinte Martin Joos (Freie Wähler). Peter Hofelich, für die SPD im Kreistag und im Landtag, trommelte dafür, "das Optimale daraus zu machen. Wir müssen kämpfen, damit wir hier möglichst viel Polizei und viel Qualität haben - was sicher nicht einfach wird". Hofelich übte harsche Kritik an einer abwehrenden Haltung - nicht nur des Landrats und der CDU-Fraktion, sondern auch des Göppinger OB Guido Till. "Wir müssen uns mit einer positiven Haltung einbringen und unsere Stärken herausstellen", forderte der Sozialdemokrat. Die Resolution müsse daher aufzeigen, mit welchen Pfunden der Polizeistandort Göppingen wuchern könne.

Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp und Landrat Edgar Wolff konnten die Kritik jedoch nicht nachvollziehen und sahen in ihren jeweils ausgearbeiteten Texten "keinen unfreundlichen Charakter", meinte der Verwaltungschef. Ihm sei es wichtig, betonte Wolff, die Pläne noch auf Alternativlösungen abklopfen zu können.

Der frühere SPD-Innenminister Frieder Birzele, der vor 17 Jahren bereits einen Reformentwurf zur Neuorganisation der Polizei ausgearbeitet hatte, verfolgte die Diskussion, die nicht ohne parteipolitisches Geplänkel verlief, als Zuhörer. Durch die Bank bescheinigten die Kreispolitiker der Polizei eine gute Arbeit - mit dem Unterschied, dass CDU und FDP bewährte Strukturen nicht zerschlagen wollen und große Zweifel am Nutzen der Reform hegen, während Sascha Binder (Kreisrat und SPD-Landtagsabgeordneter) die Vorteile der Neuerungen aufzählte, die Schwächen der jetzigen Struktur ausmerzten. Einstimmigkeit war bei dieser Debatte wohl wirklich nicht zu erwarten.

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