Piraten-Kritik an CDU und FDP

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Die Piratenpartei in Göppingen bedauert, dass die Abgeordneten der CDU und FDP aus dem Wahlkreis Göppingen im Bundestag gegen die weitere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gestimmt haben. "Dieser Entschluss ebnet der Korruption weiterhin den Weg in die Politik und unterstützt die Verschleierung von möglicherweise wichtigen Beeinflussungen", betont Martin Stoppler in einer Pressemitteilung. Am vergangenen Donnerstag war im Bundestag über Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten abgestimmt worden. Sowohl Klaus Riegert (CDU) als auch Werner Simmling (FDP) hätten gegen eine centgenaue Offenlegung gestimmt, so die Piratenpartei. Auch ein Antrag, dass Abgeordnete zumindest die Branchen angeben müssen, in denen sie nebenberuflich tätig sind, sei von CDU und FDP abgelehnt worden.

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