Piraten fordern Entscheid über Klinik-Neubau

Die Göppinger Piraten fordern einen Bürgerentscheid über den geplanten Klinik-Neubau am Eichert. Außerdem pocht die Partei auf "vollständige Transparenz" bei dem Millionenprojekt.

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Michael Freche, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Kreistagswahl im kommenden Jahr: "Es gibt im Kreistag Befürchtungen, dass wir in Göppingen ein zweites Stuttgart 21 erleben werden. Das ist auch kein Wunder, schließlich haben die Vertreter des Landkreises sich angewöhnt, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Es wird der gleiche grundsätzliche Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21: Die Bürger werden so gut wie nicht in die Entscheidung miteinbezogen, obwohl sie letztlich die Kosten dafür tragen müssen."

Die Piraten fordern daher "die Offenlegung aller Zahlen, Pläne, Gutachten und Verträge sowie die Befragung aller Bürger des Landkreises. Nur durch eine direkte Bürgerbeteiligung kann erreicht werden, dass die Entscheidung von einem breiten Teil der Bevölkerung mitgetragen wird". Im Moment werden rund 350 Millionen für den Neubau veranschlagt. Die Göppinger Piraten sind überzeugt: "Bei einer Entscheidung über solch massive Ausgaben kann man die Bürger nicht außen vor lassen."

Eine Bürgerbefragung ist in der Landkreisordnung des Landesgesetzes jedoch nicht vorgesehen. Die grün-rote Regierung will aber die Möglichkeit der Bürger, sich unmittelbar an Entscheidungen in ihrer Stadt oder in ihrer Gemeinde zu beteiligen, deutlich ausweiten. Das Gesetzgebungsverfahren soll in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden.

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