OB Till will auf "abgeordnetenwatch.de" nicht antworten

Bald sollen Bürger den Göppinger Stadträten Fragen über das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" stellen können. Manche Kommunalpolitiker begrüßen dies, andere stellen die Frage nach der Rechtmäßigkeit.

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Der Göppinger Gemeinderat unter verschärfter Beobachtung: Bald können Bürger Fragen auf "abgeordnetenwatch.de" stellen.  Foto: 

Für viel Wirbel hat vor knapp zwei Jahren im Geislinger Gemeinderat die Tatsache gesorgt, dass das Gremium auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de" auftauchte, wo Bürger öffentlich Fragen an die Stadträte stellen können. Nun hat die Piratenpartei angekündigt, auch den Göppinger Rat auf der Seite anzumelden. Dies stößt nicht nur auf Begeisterung.

Oberbürgermeister Guido Till ist Vorsitzender des Gremiums und lässt von Rathaussprecher Olaf Hinrichsen ausrichten, dass er keine Fragen von Bürgern auf abgeordnetenwatch.de beantworten werde. "Wir denken, dass wir Bürgern genügend Möglichkeiten der Beteiligung bieten", sagt Hinrichsen und verweist auf die städtische Homepage oder die Facebookseite der Stadt. Allerdings sei die Teilnahme den Stadträten freigestellt. "Da machen wir dem Gemeinderat keine Vorschriften." Christoph Weber, Fraktionschef der Grünen, erinnert daran, dass die Piraten bereits im vergangenen Sommer auf die Stadträte zugegangen seien, der Ältestenrat habe sich aber gegen eine Präsenz auf der Seite ausgesprochen. Die Grünen hätten für die Idee plädiert - vergebens. Deshalb freut sich Weber über die Initiative der Piraten, die zwar "forsch" sei, "aber wir haben kein Problem damit". Denn: "Das trägt zur Transparenz bei."

CDU-Fraktionsvorsitzender Felix Gerber bewertet das Thema kritischer: "Ohne meine Zustimmung halte ich da nichts davon." Zwar rechnet er "nicht mit einer Frageflut", aber "die Leute, die Fragen haben, melden sich ja jetzt schon per Post oder E-Mail". Ähnlich sieht es sein Fraktionskollege Wolfgang Aupperle: "Wenn ich daran denke, wie oft ich - seit ich das Gemeinderatsmandat habe - angegangen werde, wird sich nicht viel ändern. Aber zu dem sind wir auch da." Allerdings seien die Leute, die ihm als Stadtrat Fragen stellen, "sehr oft die gleichen Wichtigmacher".

SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Roos siehts "positiv", denn "wir verschanzen uns ja nicht in unseren Stübchen". Dagegen fragt sich Klaus Rollmann von der FDP/FW-Fraktion: "Ich weiß nicht, ob das rechtlich haltbar ist" - und meint damit die Tatsache, dass das Portal einfach ungefragt E-Mails an die Stadträte weiterleitet. Im Prinzip sei die Aktion zwar eine gute Sache, "aber für einen Ehrenamtlichen nicht zu handhaben". Emil Frick von der BAG hat "null Komma null Problem damit". Doch er sieht für seine Fraktion keine Notwendigkeit, sie halte Bürgerforen ab und sei immer übers Internet erreichbar. Der Fraktionsvorsitzende der FW (VUB), Wolfram Feifel, befürchtet, dass die Anfragen zu viel werden. Zumal: "Wir laufen ja täglich durch die Stadt, da werden wir auch angesprochen." Doch er bleibt gelassen: "Ich guck mir das mal in Ruhe an und dann schauen wir, was draus wird."


 

Schirmherrin ist Jutta Limbach

Die Seite abgeordnetenwatch.de wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e. V. betrieben, der sich vor allem durch Spenden finanziert. Schirmherrin ist die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Professor Jutta Limbach.

Befragt werden können von Bürgern Abgeordnete des Bundestags, verschiedener Landtage, Kommunalparlamente und des Europaparlaments. Fragen und Antworten werden seit 2004 öffentlich auf die Seite gestellt, auch die Zeit, die ein Politiker zum Antworten braucht, ist ersichtlich.

Anmelden kann ein Parlament im Prinzip jeder, abgeordnetenwatch.de benötigt lediglich die E-Mail-Adressen der Parlamentarier, um die Anfragen weiterleiten zu können.

Abmelden können sich Politiker von der Seite nicht, es steht ihnen aber frei, Fragen zu beantworten.

Als Hintergrund gibt das Portal an, der "öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker".

 

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