Neuer Vorstoß für Alkoholverbot

Kann die Stadt Göppingen mit Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen gegen Trinkgelage vorgehen? Diese Frage hat durch einen Antrag der BAG-Gemeinderatsfraktion wieder Aktualität gewonnen.

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Biertrinken im Park? Das will die BAG verhindern. Foto: Staufenpress

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert dafür, die SPD ist eher skeptisch: Nicht nur in der Landespolitik wird das Thema Alkoholverbot in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Auch in Göppingen ist der Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen ein Dauerbrenner. Die vierköpfige Fraktion der Bürgerallianz Göppingen (BAG) hat jetzt beantragt, für bestimmte öffentliche Plätze und Parkanlagen ein Trinkverbot zu prüfen. Dabei gehe es nicht darum, Alkoholgenuss generell zu unterbinden, sondern nur um bestimmte Areale, auf denen das Trinken verboten sein soll. In dem Antrag heißt es: "Insbesondere an Orten, wo es in letzter Zeit zu Alkoholexzessen gekommen ist, beispielsweise im Stadthallen- und Oberhofenpark". An milden Abenden treffen sich in den Anlagen immer wieder Gruppen von jungen Leuten, dann fließt oft auch reichlich Alkohol. Die Fraktion ist der Meinung, dass begrenzte Verbote von Kommunen ausgesprochen werden können.

Allerdings war erst im Juni die neue Polizeiverordnung der Stadt Göppingen erlassen worden. Damals war das bestehende Alkoholverbot, das es in Göppingen auf Schulhöfen, am Zentralen Omnibusbahnhof sowie in Grünanlagen gab, gekippt worden. Es sei rechtlich nicht mehr haltbar, wie es damals hieß. Die Stadt Freiburg hatte mit ihrem Alkoholverbot vor Gericht eine Niederlage eingesteckt.

Anders sieht es auf Bahnhöfen aus. Die Bahn hat erst vor wenigen Wochen im Nürnberger Hauptbahnhof ein Alkoholverbot an den Abenden an Wochenenden durchgesetzt. Dort war es immer wieder zu größeren Partys gekommen.

Die Stadt Göppingen startet demnächst im Stadthallenpark eine Schönheitskur für 190 000 Euro. In der Gemeinderatsdebatte hatte Oberbürgermeister Guido Till angekündigt, die Stadt werde unter Mithilfe der Polizei und der Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD) "Ordnung schaffen".

Auf Spielplätzen in der Stadt sind Bierflaschen ohnehin tabu. Laut Polizeiverordnung ist es im Rahmen der "Gefahrenabwehr" verboten, dort "alkoholische Getränke, Glasflaschen oder Getränkebehältnisse aus Glas mitzubringen oder Alkohol zu konsumieren".

Kontrovers diskutiert worden war vor der Verabschiedung der Polizeiverordnung, ob auf Spielplätzen ein Rauchverbot eingeführt werden soll. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, kein generelles Rauchverbot einzuführen, sondern statt dessen die Spielplatzbesucher mit Schildern zum freiwilligen Verzicht auf Zigaretten aufzufordern.

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Kommentare

04.11.2012 07:34 Uhr

Gerichtlich klären lassen

Wenn es die Möglichkeit gibt ist eine gerichtliche Klärung sinnig.

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