Neonazis stören Empfang

Knapp 15 Neonazis haben am Samstagabend den Neujahrsempfang der Linken in der Göppinger Innenstadt gestört. Auch die Polizei war im Einsatz.

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Die rechtsextremen Aktivitäten im Landkreis nehmen offenbar zu: Anfang Dezember waren Plakate vor mehreren Schulen aufgetaucht. Jetzt sind die Neonazis persönlich in Erscheinung getreten. Eine Gruppe von zehn bis 15 Aktivisten der "Autonomen Nationalisten" hat am Samstagabend in der Göppinger Innenstadt gegen den Neujahrsempfang der Linkspartei demonstriert. Die Mitglieder des Kreisverbands der Linken hatten sich in einem Café in der unteren Marktstraße getroffen. Auch der Göppinger Stadtrat Christian Stähle war dabei. Er war schon mehrfach ins Visier der ultrarechten Szene geraten. Die Göppinger Neonazis, die, wie sie auf ihrer Internetseite informieren, am Samstagabend von "Kameraden" aus dem Rems-Murr-Kreis unterstützt wurden, postierten sich mit Transparenten und Megaphon vor dem Telekom-Laden und damit direkt vor dem Café.

Die Kundgebung hatten sich die zum Teil vermummten Aktivisten, die sich auf ihrer Homepage offen zur "nationalsozialistischen Bewegung" bekennen, äußerst kurzfristig als spontane Veranstaltung genehmigen lassen. Dazu ist ein Anruf bei der Polizei notwendig, der nach Angaben der Polizeidirektion Göppingen am Samstag um 19.27 Uhr einging. Nach Beobachtungen von Gästen des Neujahrsempfangs der Linken haben die Neonazis aber bereits um 19.20 Uhr damit begonnen, das Treffen lautstark zu stören. Gäste seien zudem durch die Scheiben des Cafés fotografiert worden, in einem Fall soll ein Gast persönlich bedroht worden sein.

Da ihm die Situation zunehmend brenzlig erschien, alarmierte Stadtrat Stähle um kurz vor halb acht die Polizei, die nach eigenen Angaben zehn Minuten später, nach Stähles Angaben erst nach mehreren Anrufen und 20 Minuten am Marktplatz eintraf. Doch erkennbar Verbotenes tat sich dort für die Beamten nicht. Um 20.30 Uhr, so Polizeisprecher Rudi Bauer, sei die genehmigte Demonstration beendet gewesen. Die Polizei habe zuvor mit den Veranstaltern gesprochen und sei im Lauf des Abends verstärkt Streife gefahren. Es habe aber keine Vorkommnisse gegeben. Stähle berichtet dagegen von zwei "freundlichen, aber vollkommen überforderten" Polizisten. Der Stadtrat gestern: "Wir werden uns mit den Verantwortlichen der Polizei in Verbindung setzen, um zu klären, warum auf eine spontane Ankündigung einer Demo von autonomen Faschisten auf dem Marktplatz nicht eigenständig und sofort reagiert wurde." Unerklärlich ist für Stähle auch, dass es eine halbe Stunde gedauert habe, bis das Megaphon zum Schweigen gebracht worden sei, obwohl "hinreichend" bekannt sei, dass eine "Beschallung" immer vom Ordnungsamt genehmigt werden müsse.

OB Guido Till verurteilt die Aktivitäten der Neonazis aufs Schärfste. Die Kritik der Linken am Verhalten der Polizei teilt er aber nicht: "Die Polizei hat gehandelt. Sie hat das gemacht, was rechtlich möglich ist", betonte Till und wies auf das "großzügige Versammlungsrecht" hin.

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