Müll-Streit: Landrat räumt Fehler ein

Im Streit um eine Erhöhung der Verbrennungskapazität des Göppinger Müllofens hat Landrat Edgar Wolff Versäumnisse eingestanden. In den Ferien startet der Landkreis einen Bürgerinformationsprozess.

|
Der Göppinger Müllofen: Im aktuellen Streit geht es um die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie.  Foto: 

Die Proteste haben uns zum Nachdenken gebracht. Der Prozess war nicht richtig angelegt. Das war nicht gut. Das war eine Fehleinschätzung.“ In aller Deutlichkeit hat Landrat Edgar Wolff in der Sondersitzung des Kreistags am Mittwochabend Versäumnisse eingeräumt. Die vom Betreiber des Müllheizkraftwerks, dem Unternehmen EEW, gewünschte und von der  Kreisverwaltung befürwortete vertragliche Erhöhung der Verbrennungskapazität von 157.600 auf 180.000 Tonnen pro Jahr hatte in der Öffentlichkeit massive Kritik ausgelöst. Sowohl die Erhöhung an sich als auch der Zeitplan des Landrats stießen auf Protest. Die Stadt Göppingen wendet sich in einer Resolution gegen mehr Abfallverbrennung. Die Gemeinde Heiningen, auf deren Markung der Müllofen steht, fühlt sich  nicht richtig eingebunden. Die zunächst für 14. Juli, dann für Mittwoch dieser Woche geplante Entscheidung des Kreistags wurde verschoben – die Grünen waren es, die als erste auf die Bremse getreten hatten.

Nun sollen erst die Bürger gehört werden. Das hat der Kreistag auf Vorschlag des Landrats einstimmig beschlossen. Zunächst wollen der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises und der Müllofen-Betreiber EEW ein „gemeinsames Informationspaket“ zusammenstellen. Dieses soll auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht und beim AWB ausgelegt werden  –  in den Sommerferien, vom 7. August bis 3. September. Die Bürger können in dieser Zeit Stellungnahmen abgeben. „AWB und EEW werden diese aufnehmen und unter Beteiligung der Fachämter des Landkreises einer Bewertung zuführen“, erläuterte der stellvertretende Landrat Jochen Heinz. Am Dienstag, 12. September – zwei Tage nach Schulbeginn – findet am Abend eine Bürgerinformationsversammlung statt. Dort wollen die Vertreter von AWB und EEW „Rede und Antwort stehen“. In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 26. September sollen  die Ergebnisse dieser Veranstaltung dargestellt werden – ergänzt um eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Am 13. Oktober soll der Kreistag endgültig entscheiden.

Die Kreisräte äußerten sich grundsätzlich positiv zum geplanten Verfahren. Allerdings wurde noch in der Sitzung  deutlich, dass Form und Zeitplan Anlass zu neuem Unmut geben. „Man kann sich über die Bürgerinformation freuen. Auf der Umweltseite gibt es aber auch noch ein paar Zahlen, die Bestandteil sein müssen. Die Grenzwerte müssen verständlich aufbereitet werden. Jeder Bürger muss das verstehen können“, forderte etwa Barbara Schrade (Grüne). Für einen Eklat sorgte der Göppinger Umweltmediziner und HNO-Arzt Dr. Michael Jaumann. Er wollte als Zuhörer in der Kreistagssitzung unbedingt das Wort erteilt bekommen, was der Kreistag jedoch per Mehrheitsbeschluss ablehnte. Jaumann verließ erzürnt den Saal und bezichtigte den Technischen Geschäftsführer des Müllheizkraftwerks, Morten Holpert, der im Gegensatz zu Jaumann sprechen durfte, mehrmals und gut hörbar als „Falschrechner“.

Am Donnerstag legte Jaumann nach. In einem Brief an Landrat Wolff schreibt  er: „Angesichts der vielen Rechenfehler und falschen Darstellungen in Diagrammen und Tabellen in den ergänzenden Unterlagen für die Sitzung kann es nicht angehen, dass die Firma EEW, der Betreiber der Müllverbrennungsanlage und deren Leiter Herr Holpert alleine mit der Erstellung des Informationsmaterials betreut werden.“ Das  sei „nicht akzeptabel“. Schließlich habe der Landrat  „einen fairen, transparenten und öffentlichen Informationsprozess“ angekündigt. Jaumann beantragt, „eine neutrale Person mit in das Team zur Erarbeitung der Informationen für die Öffentlichkeit aufzunehmen“. Das könne ein Gutachter sein, „der richtig rechnen kann“ und die Angaben der EEW „prüft und auch verständlich erklären kann“.

In der Sondersitzung des Kreistags, die bis kurz vor 21.30 Uhr dauerte, wurde auch ausgiebig über das Für und Wider einer erhöhten Verbrennungskapazität diskutiert. Das Fazit von Landrat Wolff: „Es sind viele Fragen offen, keine Frage.“

Umso erstaunlicher fand Kreisrat Sascha Binder (SPD), dass Redner der Grünen diese Fragen am Mittwoch zwar stellten, aber dann betonten, dass man „auch heute entscheiden“ könne. Binder: „Welchen Sinn hatte dann vor zwei Wochen der Antrag der Grünen auf Vertagung? Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie die Antworten auf ihre vielen Fragen offenbar gar nicht brauchen.“ So in einen offenen Bürgerinformationsprozess zu gehen, sei „ein Problem“.

Ein KOMMENTAR von Helge Thiele: Schon wieder Zeitdruck

In der Sache selbst stehen sich die Gegner und Befürworter einer höheren Verbrennungskapazität des Müllheizkraftwerks erwartungsgemäß unversöhnlich gegenüber: Die Kritiker wollen nicht, dass in Göppingen  noch mehr Müll verbrannt wird. Denn sie meinen, die Menge der ausgestoßenen Schadstoffe reicht, auch wenn die Anlage alle noch so scharfen Grenzwerte einhält. Die Gegner finden außerdem, mehr Müll im Ofen könne auch schlecht der Schlüssel zur Müllvermeidung der Bürger im Landkreis sein. Der Betreiber des Müllheizkraftwerks wiederum versteht die Aufregung nicht, verweist auf die moderne Anlage und legt entsprechende Diagramme und Tabellen vor.

Unter dem Eindruck der
öffentlichen Proteste will die Kreisverwaltung nun doch erst die Bürger anhören, bevor der Kreistag seine Entscheidung treffen muss. Doch bedeutet Bürgerbeteiligung wirklich, in den Sommerferien komplizierte Unterlagen auszulegen und hochzuladen? Und zwei Tage nach Schulbeginn eine Veranstaltung zu organisieren? Schon wieder so ein unrealistischer Zeitplan. Und von wem stammt das Informationsmaterial? Die EEW ist ein wichtiger Partner, gewiss. Unabhängige Fachleute müssen aber mit ins Boot. Da hat Dr. Michael Jaumann schon Recht, auch wenn er selbst dieses Kriterium aufgrund seiner Positionierung nicht erfüllt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Streit über Müllheizkraftwerk

Die chinesischen Betreiber wollen die Kapazität des Göppinger Müllofens ausweiten. Darüber muss der Kreistag entscheiden. Kritiker warnen vor den Umweltfolgen.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Drama von Eislingen: Opfern die Kehle durchgeschnitten

Drei Tote in Eislinger Tiefgarage: Der mutmaßliche Täter hat seiner Noch-Ehefrau und deren Freund mit einem Küchenmesser die Kehle durchgeschnitten und sich offenbar durch einen Kopfschuss selbst getötet. weiter lesen