Mammutprozess gegen Autonome Nationalisten

Im Januar beginnt in Stuttgart der wohl größte Prozess gegen Neonazis, den es im Südwesten je gab: Vier Männer aus den Kreisen Göppingen und Esslingen sind angeklagt, angesetzt sind 100 Verhandlungstage. Mit einem Kommentar von Dirk Hülser.

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Polizisten überwältigen im März 2013 einen Neonazi in der Göppinger Fußgängerzone: Er hatte zuvor einen Infostand des Vereins "Kreis Göppingen nazifrei" angegriffen.  Foto: 

Sie hatten in Göppingen und im ganzen Landkreis immer wieder mit kriminellen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht, waren auch verantwortlich für die Neonazi-Aufmärsche in der Stadt: die sogenannten Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen. Im Februar war es dann vorbei mit dem Neonazi-Spuk. Das Landeskriminalamt ließ 19 Wohnungen in den Landkreisen Göppingen und Esslingen sowie im Rems-Murr-Kreis durchsuchen und nahm vier Verdächtige fest. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich die Männer - zum Zeitpunkt der Festnahmen im Alter zwischen 22 und 33 Jahren - vom 15. Januar an vor der 18. Großen Strafkammer, der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart, verantworten. Zwei der Angeklagten sitzen seit Februar in Untersuchungshaft, die zwei anderen sind zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gekommen.

Der Prozess dürfte wohl der bislang größte werden, der sich in Baden-Württemberg jemals mit den Taten von Neonazis beschäftigt hat. "Knapp 100 Termine" seien bislang von der Kammer festgesetzt worden, sagt der Pressesprecher des Landgerichts, Florian Bollacher. Bis 8. Januar 2016 soll nach bisheriger Planung verhandelt werden. "Sehr vielseitig" seien die Anklagepunkte, meint Bollacher. "Knapp 40 Einzeltaten unterschiedlichster Art" würden den Angeklagten vorgeworfen, zentraler Punkt sei aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Überfall auf einen Infostand

Die Angeklagten wohnten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in Göppingen, Eislingen, Uhingen und im Kreis Esslingen. Einigen von ihnen werden auch andere Delikte angelastet, so zum Beispiel der Überfall auf einen Infostand des Vereins "Kreis Göppingen nazifrei" im März 2013, bei dem es auch Verletzte gab.

Im Jahr 2009 sollen sich die AN gegründet haben, unter anderem wird den Mitgliedern vorgeworfen, sich zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu bekennen. Die Gruppierung wolle in Deutschland den Nationalsozialismus wieder einführen. Ziel der AN sei es, Straftaten zu begehen.

Organisator von Nazidemos 

Bei dem jüngsten der Angeklagten handelt es sich um den früheren Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte", den Göppinger Daniel Reusch. Im April soll er sein Amt niedergelegt und die Partei, die sich rechts von der NPD positionieren will, verlassen haben. Er war auch immer wieder als Organisator von Nazidemos und Kundgebungen in Göppingen in Erscheinung getreten. Mittlerweile bezeichnen ihn seine früheren Weggefährten als "Judas" - so steht es auf einer einschlägigen Neonazi-Seite im Internet. Er sei in einem staatlichen Aussteigerprogramm untergekommen und habe seine ehemaligen Freunde belastet, um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Diese Theorie wird von offizieller Seite nicht kommentiert.

Reusch und seinen Gesinnungsgenossen war von der Staatsanwaltschaft nach der Festnahme eine ganze Latte von Straftaten vorgeworfen worden, die sie seit 2010 begangen haben sollen. Dazu zählen unter anderem Sachbeschädigungen, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz. Sichergestellt wurde laut den Ermittlern "umfangreiches Propagandamaterial", Sprühschablonen und NS-Devotionalien sowie Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe.

Ein Kommentar von Dirk Hülser: Keine harmlosen Spinner

So etwas hat es in Baden-Württemberg bislang wohl noch nie gegeben: Vier mutmaßliche Neonazis stehen vor Gericht, terminiert sind bisher sage und schreibe 100 Verhandlungstage. Ein Mammutprozess, den sich die Stuttgarter Richter da vorgenommen haben. Das lässt hoffen. Auf eine akribische Aufarbeitung all der Taten, die den Rechtsextremisten der Autonomen Nationalisten Göppingen zugeschrieben werden. Und auch auf ein sich veränderndes Bewusstsein, gerade auch im Landkreis Göppingen, wo allzu oft gerne auch mal weggeschaut wurde. Denn Daniel Reusch und Konsorten sind eben nicht die harmlosen Spinner von nebenan, nicht geistig Verwirrte oder minderbemittelte Schwachmaten. Zwar gilt auch für diese Angeklagten die Unschuldsvermutung, doch die zehnmonatige Untersuchungshaft für zwei der Männer sowie die 100 angesetzten Verhandlungstage deuten darauf hin, dass es sich hier um gefährliche Brandstifter handelt - mindestens um geistige. Es wird spannend werden, zuzuschauen, was der Prozess alles ans Licht bringt. Einige der Taten sind sicher bereits bekannt, andere womöglich nicht. Doch die entscheidende Frage ist: Was treibt junge Männer dazu, solch eine menschenverachtende Gesinnung auszuleben? Woher kommt dieser Hass? Was haben Andersdenkende ihnen getan? Warum haben sie sich ausgerechnet im Kreis Göppingen zusammengefunden? Vielleicht fördert das Gericht Antworten zutage.

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Prozess gegen vier Göppinger Neonazis

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