Landgericht Ulm: Der Personalschuh drückt

Justiz am Limit: Mit Blick auf die Sparpläne der Landesregierung befürchtet Lutz-Rüdiger von Au, Präsident des Ulmer Landgerichts, einen Stellenabbau. Dabei seien die Gerichte schon jetzt überlastet.

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Lutz-Rüdiger von Au, der Präsident des Landgerichts in Ulm, hat Kritik an den Sparplänen der grün-roten Landesregierung geübt, wonach die Gerichtsbarkeit in den beiden kommenden Jahren insgesamt 40 Millionen Euro einsparen soll. Dies – so die Befürchtung von Au – werde sich vor allem im personellen Bereich niederschlagen. Die Aufgaben der Justiz seien gesetzlich definiert, die entstehenden Sachkosten jedoch nicht steuerbar, da fallabhängig. Ergo, würden sie kein Einsparpotenzial bergen, die Situation würde zwangsläufig auf Stellenabbau hinauslaufen.

Die Diskussion findet nach Ansicht von Au schon jetzt vor dem Hintergrund „nicht adäquater“ Personalausstattung der Gerichte statt. Die Folgen davon malte der Präsident bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz gleich als Menetekel an die Wand: „Diese Entwicklung könnte zu vermehrten Haftentlassungen, zur Aufhebung von Haftbefehlen führen, weil wir bei unserer Arbeit nicht mehr im zeitlichen Rahmen bleiben.“ Für das Ulmer Landgericht könnte dies bald in einem Betrugsfall Realität werden.

Die Bedürfnisse der Justiz, der Stellenbedarf für eine „einigermaßen auskömmliche Personalausstattung“, all dies müsse bei der laufenden Debatte um den Haushalt genügend berücksichtigt werden, sagte von Au. „Natürlich wissen wir, dass gespart werden muss. Nur wenn man bei der Justiz zu viel spart, dann spart man am falschen Fleck.“ Schon jetzt würden dem Landgericht dauerhaft ein, zwei Richterstellen fehlen, „ich hätte auch gerne noch eine Große Strafkammer in Ulm, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden“.

Dass das Personal-Thema immer mehr brennt, zeigt die Entwicklung der Verfahren am Landgericht in Ulm. Zwar hätten die Eingangszahlen der Fälle trotz offensichtlicher Wellenbewegungen schon seit Jahren in einen „relativ stabilen Kern“, wie es Richter Stefan Adamski nannte, Pressesprecher für Strafsachen: Im Vorjahr waren es 87, zurück bis zum Jahr 2010 runtergezählt dann 62, 96 und 77.

Allerdings würden die Verfahren immer aufwendiger und komplexer, die Dauer der Verhandlungen steige. Beispiel „Rockerkriminalität“, deren Auswüchse immer mehr die Gerichte beschäftigen: „Wir haben bei diesen Prozessen meist mehrere Angeklagte, darum auch mehrere Verteidiger. Mit denen ist es schwierig Terminabsprachen zu treffen, weil sie oft noch an anderen Verfahren beteiligt sind“, führte Adamski aus: „Wir müssen aufwendige Sicherheitsmaßnahmen stemmen und mit der Polizei Sicherheitskonzepte erarbeiten, wir sind zuständig für die U-Haft, das heißt Briefkontrolle, Besucherprüfung, Koordination mit anderen Haftanstalten, weil Angeklagte getrennt voneinander untergebracht werden müssen, um Absprachen zu verhindern und so weiter.“

All dies verursache einen deutlichen Mehraufwand. Dass in den so- genannten Rocker-Prozessen viele Zeugen „keine, lückenhafte oder gar falsche Aussagen“ machen würden – sei es aus Solidarität mit den Angeklagten, sei es, weil sie Angst haben – erschwere die Arbeit der Kammern zusätzlich.

Hinzu kommt nach den Worten Adamskis, dass im multimedialen Zeitalter die Auswertung von Verbindungsdaten oder Nachrichten von Smartphones und Tablet-PC große Chancen bei der Klärung von Fällen biete, die Auswertung jedoch enorm viel Zeit in Anspruch nehme. Dies wirke sich bisweilen extrem auf die Dauer von Prozessen aus, wenn solches Material erst im Laufe des Verfahrens auftauche. Über all dem schwebt laut Stefan Adamski das Damoklesschwert der Strafprozessordnung, wonach eine Hauptverhandlung längstens für drei Wochen unterbrochen werden darf, danach müsste sie neu aufgerollt werden.

Am Landgericht in Ulm schlägt sich dieser Mehraufwand bei den Strafverfahren bereits an der durchschnittlichen Dauer der Sitzungstage nieder. Bis ein Urteil in einem Prozess fällt, gingen zuletzt 4,71 Verhandlungstage ins Land. Im Jahr zuvor waren es 3,41 Tage, 2011 standen 3,87 Tage in der Statistik. Beim Blick auf die Sparte „Sitzungstage pro Erledigung“ – diese beinhaltet auch die eingestellten Verfahren – ergab sich von 2011 auf 2013 beinahe eine Verdoppelung – von 1,66 Tagen über 2,28 Tage im Jahr 2012 auf 2,48 Tage im Vorjahr.

„Aktuell steigen die Fallzahlen wieder an“, fasste Adamski zusammen – was den Kammern, die in den „Wellentälern personell gerade ausreichend ausgestattet sind“, bei den „Wellenbergen“ personelle Engpässe beschere. Adamski verwies dabei auf die Kluft zwischen Anspruch und Realität. Nach einem offiziellen Berechnungssystem für Justizbehörden „hätten unsere beiden Strafkammern im Januar einen Richterbedarf von 9,36 Stellen, tatsächlich sind wir jedoch nur mit 6,3 Richterstellen ausgestattet.“

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