Kritik an Polizeireform hält an

Erhebliche Kritik an der Polizeireform kommt auch von den Bürgermeistern im Kreis. Sie bezweifeln den Nutzen der geplanten Reform und fürchten Nachteile. In einer Resolution erheben sie Forderungen.

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Wohin geht der Weg für die Polizei im Kreis? Die Bürgermeister fürchten Nachteile durch die geplante Polizeireform. Sie fordern eine offene Diskussion. Foto: Giacinto Carlucci

Als Interessenvertreter der Kommunen, als Kreisverband Göppingen im Gemeindetag, haben sich die Bürgermeister im Landkreis zur geplanten Polizeireform zu Wort gemeldet. Sie missbilligen, dass von oben Eckdaten zur Polizeireform "verkündet" und für "alternativlos" erklärt worden seien. In einer Resolution, die der Vorsitzende des Kreisverbands, der Donzdorfer Bürgermeister Martin Stölzle, nach Stuttgart schickt, fordern sie einen offenen Diskussionsprozess.

Was den Bürgermeistern nicht einleuchtet: In keinster Weise sei erkennbar, inwiefern die Polizeireform mehr Effizienz bringe. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass mehr Polizei in der Fläche erreicht werde, was das Ministerium als Ziel erklärt hat. Was "auf mittlere Sicht" in Aussicht gestellt werde - zwei zusätzliche Beamte pro Polizeirevier - sei keine spürbare Erhöhung der Polizeipräsenz. "Das wird nicht einmal die bisherigen Defizite ausgleichen geschweige denn eine tatsächliche Verbesserung bringen", moniert der Kreisverband des Gemeindetags. Denn: Dafür brauche man mindestens eine zusätzliche Streifenwagenbesatzung pro Revier und dies durchgehend für den gesamten Schichtbetrieb.

Beunruhigt sind die Rathauschefs auch von der geplanten Auflösung der Polizeidirektion Göppingen, die sich mit dem Landkreis deckte. Es sei nachteilig, wenn die Polizei nicht kreisbezogen organisiert sei, sondern von "Großbehörden" geleitet werde. Es gebe eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Kommunen, speziell bei der Kriminalpräventation. Gleiches gelte für die "Netzwerke" von Polizei und Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Dies würde "massiv beeinträchtigt". Die "Großbehörden", die weit entfernt säßen, könnten keine bürgernahe Polizei sicherstellen.

Entschieden wehren sich die Bürgernmeister gegen die Auflösung von Polizeirevieren oder Polizeiposten, auch bei der Autobahnpolizei. Als Kreisverband des Gemeindetags fordern sie dafür eine Bestandsgarantie. Mit dem Sitz der Kripo in Göppingen sind sie einverstanden, "bitten" aber auch um den dauerhaften Bestand der Außenstellen.

Weitere Kritik: Der Effizienznachweis für die "Größbehöden" - zwölf Polizeipräsidien im Land - sei nicht erbracht. Dort würden neue Polizeidirektionen aufgebaut, die Personal binde, das doch eigentlich in die Fläche gehöre. Sodann würden die zwölf geplanten Präsidien den regionalen und geographischen Gegebenheiten nicht gerecht - vor allem nicht dem ländlichen Raum. Dafür brauche man einen anderen Personalschlüssel. Die Bürgermeister hegen den Verdacht, dass mit diesen Präsidien eine Vorstufe zu einer Kreisreform etabliert werden solle, die zu Regionalkreisen oder der Abschaffung der Regierungspräsidien führe. Dagegen wenden sie sich ebenfalls kategorisch. Die Polizeireform, so fordern sie, dürfe keine Auswirkung auf die Verwaltungsorganisation der Landkreise, Städte und Gemeinden nach sich ziehen.

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Kommentare

10.04.2012 16:15 Uhr

Was ist das denn für ein Unsinn, Jochen Gebert ?!

In Sachsen und in MVP sitzt die NPD übrigens in den Parlamenten.
Die Verfassungswidrigkeit müsste in einem Verbotsverfahren übrigens gerichtsverwertbar nachgewiesen werden.

Im Interesse der Wahrung der Grundrechte sind hieran hohe Anforderungen zu stellen. Andernfalls könnte der Nächste ja schnell mal auf die Idee kommen, die Linken dann auch gleich verbieten zu lassen.

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10.04.2012 13:23 Uhr

Linke gegen Rechte

Die NPD gehört entweder verboten oder ins Parlament.
Dann zeigen sich die Gesichter und müssen Verantwortung übernehmen.
So etwas wie in Göppingen braucht kein Mensch.

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