Kritik an Landesregierung

Die Piratenpartei kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen zu verschieben.

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Die Göppinger Piraten stellen sich hinter die Haltung der Landespartei und fordern die ersatzlose Streichung des Religionsbezugs aus dem Schulgesetz. Dass Grün-Rot nun kurz vor den Wahlen dem Druck der Kirchen nachgebe, sei ein Armutszeugnis für diese Landesregierung."Mit dieser und den vorherigen Landesregierungen hatten und haben wir einen Lobbyverband der Religionen", erklärt Michael Freche, Piraten-Stadtrat in Göppingen und Themenbeauftragter für die Trennung von Staat und Kirche. Dies spiegele sich in der zögerlichen Haltung bei Änderung des Schulgesetzes wieder.

Besonders fatal sei, dass dadurch eine Diskriminierung der nichtreligiösen Einwohner in Baden-Württemberg stattfinde. "Wir fordern deshalb die Einstellung des steuerfinanzierten Religionsunterrichts, welcher durch einen neutralen Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzt werden soll. Ein religionsspezifischer Unterricht ist Aufgabe der Religionen, nicht der Schulen", so Freche.

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