Kreispolitik: SPD will Themen setzen

Die SPD erhebt mit ihrem Kreistagswahlprogramm weiter den Anspruch die Debatten in der Kreispolitik mitzubestimmen und voranzutreiben. Dies machten die Mitglieder auf der Kreismitgliederversammlung im Gasthaus Hirsch in Süßen klar.

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Einer der wichtigsten Schwerpunkte der Arbeit des neuen Kreistages wird die Sicherstellung und Finanzierung der guten Krankenhausversorgung im Landkreis sein. Die Genossen bekräftigten, dass beide Standorte der Alb-Fils-Kliniken in kommunaler Hand bleiben sollen. Der Kreisvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder stellte klar, dass eine Klinik in kommunaler Hand auch eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern habe. Fraktionschef Peter Feige betonte einmal mehr, dass es sich die Fraktion mit der Entscheidung für einen Neubau der Klinik am Eichert nicht leicht gemacht hat.

Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir die Ersten waren, die aus wirtschaftlichen Gründen eine gleichberechtigte Prüfung von Neubau und Sanierung gefordert haben“, rief Feige den anwesenden Sozialdemokraten in Erinnerung. Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms liegen auf dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), wo die SPD weiterhin beim Thema S-Bahn und VVS vor Verzögerungen warnt sowie dem Schülerverkehr, wo die SPD endlich eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schularten fordert. Weiter ist es laut SPD notwendig, den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen aufzulösen. Für die anstehenden Vorhaben fordern die SPD-Mitglieder ein klares Finanzierungskonzept. Tenor der Veranstaltung war daher auch, dass die wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

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