Kliniken in akuter Finanznot

Steigende Personalkosten, Sparpakete, Investitionsstau: Vielen Krankenhäusern im Land droht 2012 eine massive Unterfinanzierung. Auch die Kreiskliniken müssen sich zur Decke strecken und appellieren an die Politik.

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Die Krankenhäuser - im Bild die Göppinger Klinik am Eichert - kämpfen mit höheren Kosten und wollen die Politik in die Pflicht nehmen. Foto: Giacinto Carlucci

"Die Entwicklung kann so nicht weitergehen." Wolfgang Schmid, Kaufmännischer Direktor der Kreiskliniken, findet deutliche Worte. Und er ist nicht der einzige: Die Krankenhäuser im Land leiden unter akuter Finanznot - eine Situation, auf die die Kliniken in der so genannten "Stuttgarter Erklärung" im Dezember vergangenen Jahres hingewiesen haben. In diesem Papier fordern der Vorstand der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und mehr als 170 Klinik-Leiter ausreichend Geld für ihre Leistungen und nehmen die Entscheidungsträger in die Pflicht: "Die Politik darf die Krankenhäuser nicht weiter im Regen stehen lassen." Der Gesetzgeber müsse mehr Geld ins System pumpen, um beispielsweise Kostensteigerungen durch höhere Löhne oder teurere Behandlungen - auch bedingt durch den demographischen Wandel - zu finanzieren. Der Bundestag komme den Krankenhäusern jedoch nicht zur Hilfe, kritisieren die Kliniken.

Im laufenden Jahr drohe vielen Häusern eine massive Unterfinanzierung: Einerseits werden die Kosten durch Tariflohnsteigerungen für Ärzte und Pflegekräfte um mindestens vier Prozent steigen, andererseits würden die Vergütungssteigerungen durch das letzte Sparpaket "auf deutlich unter 1,5 Prozent begrenzt", heißt es in der "Stuttgarter Erklärung". Dabei sei die Ausgangslage schon jetzt nicht rosig: 2011 werden 65 Prozent der Kliniken im Land keinen Gewinn machen.

Die Kliniken des Landkreises mit den Häusern in Göppingen und Geislingen gehören zu den Einrichtungen, die rote Zahlen schreiben. Durch höhere Ausgaben werden die Kreiskliniken 2012 eine Deckungslücke von rund 2,2 Millionen Euro haben, befürchtet Schmid - wobei noch nicht klar ist, wie die Tariferhöhung für die Pflegekräfte ausfallen wird. Der Kaufmännische Direktor rechnet für das Jahr 2011 mit einem Gesamtdefizit von etwa vier Millionen Euro, 2012 sollen es 2,5 Millionen werden - "aber das wird schwer zu erreichen sein". Bis 2015 streben die Kreiskliniken eine "Schwarze Null" an. Wolfgang Schmid sieht die Zukunft pragmatisch: "Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Das geht allen anderen ja auch so." Die Kreiskliniken versuchten, der akuten Finanznot entgegenzusteuern - beispielsweise mit Personalabbau. 150 Stellen sollen bis 2015 gestrichen werden, "derzeit sind wir bei 110". Ein Schritt, den der Kaufmännische Direktor alles andere als gut findet: "Es sollten vielmehr die realen Kostensteigerungen übernommen werden." Zudem will die Geschäftsleitung der Kliniken die Zahl der Betten reduzieren und mehr kooperieren, auch um eine "Arbeitsverdichtung" komme man nicht herum, unterstreicht Schmid. Eine Tarifflucht oder Privatisierung stünden jedoch nicht zur Debatte. Das sei die klare Vorgabe des Gesellschafters - ebenso die kommunale Trägerschaft und der Erhalt des Standorts Geislingen.

Die Krankenhäuser kämpfen aber mit einem weiteren Problem: einem massiven Investitionsstau. "In den Häusern in Göppingen und Geislingen beträgt er geschätzte 200 Millionen Euro in den nächsten 10 bis 15 Jahren", sagt Schmid. Ein Gutachten, das im Mai vorliegen soll, wird Aufschluss darüber geben, ob die Göppinger Klinik am Eichert modernisiert wird oder ob ein An- oder Neubau sinnvoller ist. "Wir brauchen im Jahr 2012 Klarheit, wie es weitergeht", betont der Direktor. Die Hoffnungen ruhen auch auf der grün-roten Landesregierung, die im Wahlkampf versprochen hatte, den Investitionsstau in den Kliniken in der laufenden Legislaturperiode abzubauen.

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