Kleine Parteien begrüßen Urteil zur EU-Wahl

Die kleineren Parteien im Landkreis Göppingen begrüßen den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt.

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Geklagt hatte unter anderem die Piratenpartei Deutschland. "Wir sind sehr zufrieden, dass die Sperrklausel gefallen ist", erklärte Michael Freche von der Piratenpartei Göppingen zu dem Karlsruher Richterspruch. Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde erhöhe die Chancen kleinerer Parteien erheblich. Die Piraten erwarten sich bundesweit bei der Europawahl zwei bis drei Prozent der Stimmen und können nun auf Sitze im Parlament in Straßburg hoffen.

Ein Wermutstropfen für Freche ist jedoch, dass mit dem Wegfall der Sperrklausel nun auch die Gefahr bestehe, dass das rechte Lager im Europäischen Parlament deutlich gestärkt werde. Geklagt hatte auch die rechtsextreme NPD. Zuversichtlich äußert sich der Europawahl-Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt: Die ÖDP rechne nun mit Mandaten im Europäischen Parlament.

"Ich finde das schwer in Ordnung", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Werner Simmling zu dem Karlsruher Richterspruch. "Mit der Sperrklausel würden eine Menge Stimmen unter den Tisch fallen", sagte Simmling. Die derzeitige Situation der FDP sei aber nicht der Grund, die Sperrklausel abzulehnen. "Die drei Prozent hätten wir immer noch geschafft", meint der frühere Bundestagsabgeordnete, dessen Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, humorvoll.

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