Rathaus: Klare Regeln gegen Korruption

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Die Anekdote, die Oberbürgermeister Guido Till in der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Besten gab, lässt aufhorchen: Vor wenigen Jahren, als Stadtverwaltung und Bürgervertreter noch den Bahnhof als Standort für ein neues Einkaufszentrum favorisiert hatten und intensiv über das Projekt berieten, erhielt Till von einem der großen Unternehmen, die damals in Göppingen als potenzielle Investoren im Rennen waren, eine merkwürdige Einladung: Der Rathauschef sollte Gast einer Immobilienmesse in Cannes an der französischen Cote d’Azur sein und an einem Essen in einem renommierten Hotel teilnehmen. Till reiste nicht nach Cannes. Im Gemeinderat betonte er jetzt: „Wir hatten damals zwar noch keine Dienstanweisung zur Vermeidung von Korruption, aber es gab ein Bauchgefühl.“ Diesem sei er gefolgt und habe sich gesagt: „Es ist besser, wenn ich nicht zu dieser Messe fahre.“

Jetzt hat die Stadt ein entsprechendes Regelwerk auf den Weg gebracht, das für alle Mitarbeiter der städtischen Dienststellen einschließlich der Eigenbetriebe konkrete Verhaltensvorschriften enthält – und für glasklare Verhältnisse sorgt.

Angeregt worden war das Compliance-System von der Fraktion der Freien Wähler Göppingen (FWG). Compliance bedeutet die Einhaltung bestimmter Gesetze, Regeln, freiwilliger Selbstverpflichtungen sowie interner Richtlinien. Der englische Begriff Compliance (Einhaltung, Übereinstimmung) steht für die Selbstverständlichkeit, das geltende Recht zu beachten.

In der Dienstanweisung der Stadt Göppingen geht es um Vorbeugung und Aufklärung, aber auch um die Reaktion auf mögliche Regelverstöße. Zentrale Fragen lauten zum Beispiel: Wer ist in der Verwaltung wofür zuständig? Wer darf was? Vorteilsannahme ist eine Straftat. Ein Vorteil kann zum Beispiel entstehen, wenn ein städtischer Mitarbeiter Gutscheine wie Eintrittskarten annimmt oder bei privaten Geschäften besondere Vergünstigungen erhält durch zinslose Darlehen oder Rabatte. Wer sich bewirten lässt oder das Angebot einer kostenlosen Unterkunft annimmt, bewegt sich ebenfalls auf gefährlichem Terrain.

Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Mitarbeiter Vorteile annehmen dürfen – zum Beispiel bis zu einer Wertgrenze von 20 Euro, „wenn die objektive Ausführung des Dienstgeschäfts nicht beeinträchtigt wird“. Als „Einzelfall“ ist dabei eine Zuwendung pro Vorteilsgeber und Kalenderjahr zu verstehen. Wer also von einer Person oder einer Gruppe laufend Vorteile im Wert von 20 Euro annimmt, verstößt gegen die Ausnahme-Regel. Massenwerbeartikel wie Kalender, Kugelschreiber und Schreibblock gelten übrigens als „geringwertige Aufmerksamkeiten“ und sind nicht zu beanstanden.

Außerhalb der Wertgrenze von 20 Euro gilt die Zustimmung als allgemein erteilt zum Beispiel für Mitfahrten in einem Fahrzeug zur Erledigung eines Dienstgeschäfts, für die Annahme von Geschenken aus dem Mitarbeiterkreis zum Geburtstag oder einem Dienstjubiläum in angemessenem Umfang, für eine übliche und angemessene Bewirtung bei dienstlichen Besprechungen oder Besichtigungen beziehungsweise bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen ein Mitarbeiter der Stadt im Rahmen seines Amts, im dienstlichen Auftrag oder aus gesellschaftlicher Verpflichtung teilnimmt.

Die Liste der Ausnahmen ist natürlich noch länger, das neue Regelwerk klärt aber auch darüber auf, was ein Mitarbeiter zu tun hat, wenn versucht wird, seine Arbeit durch Angebote von Vorteilen zu beeinflussen.

Ein KOMMENTAR von Helge Thiele: Eine wichtige Hilfestellung

Klare Regeln sind für die Angestellten einer öffentlichen Verwaltung immer von Vorteil. Zwar käme niemand auf die Idee zu glauben, dass in der Göppinger Stadtverwaltung die Korruption blüht. Doch erstens geht es darum gar nicht, zweitens gibt es überall schwarze Schafe oder könnte sie eines Tages geben, und drittens funktioniert Korruption nicht nur in eine Richtung. Für die städtischen Mitarbeiter ist es also auch gut zu wissen, wie sie reagieren sollen – und nach den neuen Vorschriften  auch müssen – wenn von außen versucht wird, durch das Angebot von Vorteilen die Verwaltungsarbeit im Rathaus zu beeinflussen. 

Oberbürgermeister Guido Till hat  Recht, wenn er an das Bauchgefühl erinnert, das einen meist auf Anhieb in die richtige Richtung schickt und einem sagt, was man besser nicht akzeptieren oder tun sollte. Doch ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt, wie komplex das Thema Korruption ist und welche juristischen Fallstricke lauern. Deshalb ist es eine willkommene Hilfestellung, wenn die Stadt ihrerseits auf der Basis der Gesetzeslage klare Regeln verfasst, die sich zudem auf konkrete Beispiele aus dem Arbeitsalltag beziehen. Und im Übrigen wird auch erklärt, was Mitarbeiter durchaus annehmen dürfen – zum Beispiel den bunten Blumenstrauß zum Geburtstag oder zum Dienstjubiläum.

Korruption umfasst Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung sowie Begleitdelikte wie unter anderem Unterschlagung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung und wettbewerbsgefährdende Absprachen bei Ausschreibungen.

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