Kirchengericht lehnt Donzdorfer Klage ab

Die evangelische Kirchengemeinde Donzdorf hat den Prozess gegen den Oberkirchenrat verloren. Am Dienstag wurde der Tenor des Urteils bekannt.

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Pfarrerin Kathinka Kaden hat kein Verständnis für das Urteil.  Foto: 

"Entgegen unseren Erwartungen und entgegen dem Verlauf der Verhandlung wurde die Klage abgewiesen", sagte eine enttäuschte Kathinka Kaden. Am Dienstag hat die Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Donzdorf, zu der auch die Protestanten in Winzingen, Reichenbach und Lauterstein gehören, den Tenor des Urteils erhalten. Die schriftliche Begründung liege aber noch nicht vor, daher kann die Pfarrerin auch nicht sagen, woran die Klage der Kirchengemeinde gegen den Oberkirchenrat (OKR) gescheitert ist. Das Gericht hat zudem verfügt, dass die Donzdorfer die Kosten des Verfahrens tragen müssen.

Die Kirchengemeinde hatte für zusammen 2000 Euro zehn Anteile an der Ökumenischen Energiegenossenschaft Baden-Württemberg (ÖEG) kaufen wollen, um damit die Erzeugung der erneuerbaren Energien zu stärken. Ziel ist, dass Energie, die auf klimaschädliche Weise oder aus Atomkraft gewonnen wird, ersetzt wird.

Die Beteiligung, welche die Kirchengemeinde schon 2011 beschlossen hatte, wollten sich die Donzdorfer vom Oberkirchenrat genehmigen lassen. Das oberste Verwaltungsorgan der evangelischen Landeskirche lehnte aber den Antrag ab. Eine Beteiligung dürfe nur erfolgen, wenn ein wichtiges kirchliches Interesse vorliege. Dagegen hat Donzdorf laut Pfarrerin Kaden schon im Herbst 2011 Klage vor einem Kirchengericht erhoben. Die ehrenamtlich tätigen Richter, darunter zwei Volljuristen, kamen allerdings erst am vorigen Freitag zur mündlichen Verhandlung zusammen. Gestern gaben sie das Urteil bekannt. Die schriftliche Begründung erwartet die Donzdorfer Pfarrerin in vier bis sechs Wochen.

Weder das Urteil noch die Haltung des OKR kann die Pfarrerin nachvollziehen. Schließlich mache sich auch der OKR für den Klimaschutz und die Förderung von Energiegenossenschaften stark. Mit dem von den Donzdorfern geplanten Kauf von zehn Anteilen zu je 2000 Euro sei auch kein ernsthaftes wirtschaftliches Risiko verbunden. Andere Kirchengemeinden hätten Aktionen gestartet, um Geld für Investitionen in erneuerbare Energien zu sammeln. Würde die Kirchengemeinde Mitglied eines Vereins werden, der sich an der ÖEG beteiligt, wäre dies nach Kadens Einschätzung ebenfalls möglich. Sie bezweifelt, dass solche Vereine besser zu kontrollieren sind, als Direktbeteiligungen einer Kirchengemeinde. Dies zeige sich gerade beim ADAC mit seiner Vereinsstruktur. Zudem gebe es sogar ähnliche Beteiligungen der Landeskirche.

Kaden nimmt an, dass das Donzdorfer Verfahren ein Musterprozess war. Vermutlich wollte die Landeskirche vermeiden, dass andere Kirchengemeinden nachziehen.

Um nicht bis zum jüngsten Gericht warten zu müssen, wird die Kirchengemeinde nun prüfen, ob gegen das Urteil eine Art Berufung möglich ist. Ob innerhalb der Landeskirche ein solcher Schritt überhaupt möglich ist, konnte Kaden gestern nicht sagen.

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