Kein neuer Ausschuss im Gemeinderat

Es wird im Göppinger Gemeinderat keinen Wirtschaftsausschuss geben. Das hat eine Mehrheit aus SPD, Bürgerallianz, Freien Wählern (VUB) und FDP/FW entschieden.

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Es war das Kind der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hatten vorgeschlagen, im Gemeinderat einen Ausschuss für Wirtschaftsfragen einzurichten. Das war vor einem halben Jahr. Die Mehrheit war dafür. Doch als es um die personelle Besetzung des neuen Gremiums ging, kam Streit auf. Zweimal scheiterte die einvernehmliche Einigung über die Zusammensetzung. Diesen Donnerstag sollte es einen dritten Anlauf geben. Per Wahl sollte bestimmt werden, wer dem Ausschuss angehört. Doch dazu kam es nicht mehr. Eine Mehrheit aus SPD, Bürgerallianz (BAG), FDP/FW und Freien Wählern (VUB) kippte den Beschluss. Der geplante Ausschuss ist Geschichte. Wirtschaftsthemen werden stattdessen künftig im Verwaltungs- und Finanzausschuss mitbehandelt.

Nach der Abstimmung die mit 20 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich ausfiel, war die Stimmung gereizt. Vor allem CDU-Fraktionschef Felix Gerber war sichtlich bedient. Zum einen war er enttäuscht über den Zerfall des "bürgerlichen Lagers", auf das Gerber zuletzt so große Stücke gehalten hatte. Zum anderen hatte Gerber vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um sich mit seiner Fraktion noch einmal zu beraten. Doch die Mehrheit stimmte gegen eine Unterbrechung. Der CDU-Fraktionschef empfand das als "ganz schlechten Stil".

Die Ursache für den Ausschuss-Knatsch trägt einen Namen: Christian Stähle. Die Grünen hatten dem Einzelstadtrat der Linkspartei einen stellvertretenden Sitz im neuen Gremium angeboten. Zähneknirschend wollte der Rest des Gemeinderats Ende Januar diesem Vorschlag zustimmen. Doch Volker Allmendinger und Eberhard Neubrand (beide CDU) blockierten die einvernehmliche Lösung. Sie wollten Stähle partout nicht akzeptieren wollten. Der Linkspolitiker ist vor allem wegen seiner häufigen verbalen Tiefschläge im Gemeinderat nicht wohl gelitten.

Am Donnerstag kündigte Stähle an, nun eben den Verwaltungsausschuss zu besuchen. Dort ist er zwar nicht Mitglied und hat auch kein Rederecht. Aber als Stadtrat, so Stähle, habe er das Recht, Anträge zu stellen und diese im Ausschuss zu begründen. Und das wolle er auch tun. Friede ist nicht in Sicht.

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