Jusos im Kreis kritisieren die Datenspeicherung

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Die von der CDU/CSU befürwortete Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert der Juso-Kreisverband Göppingen scharf. Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Nutzer über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten greift nach Ansicht der jungen Sozialdemokraten massiv in das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. "Dieser Eingriff in die Bürgerrechte steht in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der Massenspeicherung", heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung belegt, dass diese die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst.

Roland Sauter, Kreisvorsitzender der Jusos: "Jeder soll selbst bestimmen können, wer welche Informationen über die eigene Person erhält. Der Staat muss deshalb dafür Sorge tragen, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert und überdies sensible Daten besonders geschützt werden."

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