IHK diskutiert TTIP-Streitfrage mit Experten

TTIP: Chance oder Risiko? Die IHK ging dieser Frage mit Hilfe dreier Experten aus Politik, Verband und Unternehmen nach. Im Fokus war der Mittelstand.

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Sehen in TTIP große Chancen (v. l.): Abgeordneter Peter Hofelich, MittelstandsVertreter Armin Schürz und IHK-Repräsentantin Freya Lemcke.  Foto: 

Einig waren sich der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Peter Hofelich und Freya Lemcke von der IHK-Vertretung in Brüssel in der Beurteilung der Anteilnahme der Bevölkerung am Thema. "So muss es in einer funktionierenden Demokratie sein", kommentierte Hofelich die Diskussion in der Bevölkerung über das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Handels- und Investitionsabkommen nach der Begrüßung durch IHK-Präsident Wolf Martin. Wichtig sei ein transparenter Prozess, zu dem die Landesregierung mit ihrem TTIP-Beirat zusätzlich beitragen wolle. Dort sollten auch kritische Stimmen Gehör finden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Denn die Chancen seien - beachte man einige rote Linien, die nicht überschritten werden dürften - groß, so Hofelich. Gerade auch hinsichtlich der "Gestaltung der Globalisierung".

Ein Aspekt, den auch Freya Lemcke hervorhob. "Wir müssen Welthandelsabschlüsse mitgestalten", betonte die Referatsleiterin beim DIHK in Brüssel. Das Welthandelssystems könne dann gemeinsam beeinflusst werden. Denn trotz aller Unterschiede gebe es in der EU und den USA dieselben Wurzeln hinsichtlich Menschenrechte und Umweltstandards.

Große Erwartungen an TTIP hat auch der Mittelstand. Mehr als 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen im Land bewerten das Abkommen als wichtig oder sogar sehr wichtig, berichtete Lemcke. Ganz oben auf der Wunschliste stünden die Vereinfachung der Zollabwicklung, der Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards.

Wie wichtig dies in der Praxis ist, unterstrich Armin Schürz, technischer Leiter der Schlierbacher Firma Widmann. Der Spezialmaschinenhersteller hat eine Exportquote von über 80 Prozent. Die Hälfte der Produkte aus Schlierbach geht Richtung USA. Daher sei es für die Firma wichtig, dass die rechtsverbindlichen Grundlagen zur Zulassung der Maschinen angeglichen werden. Mit einem aktuellen Beispiel machte Schürz deutlich, welche Mehrkosten derzeit mit dem US-Export verbunden sind. Für eine 450.000 Euro teure Maschine müssen derzeit 40.000 Euro investiert werden, um diverse Zulassungen und Zertifizierungen für einen Betrieb in den USA zu erhalten. Mit diesen rund neun Prozent der Kosten für das eigentliche Produkt liege der Mittelständler in Schlierbach noch am unteren Rand, berichtete Freya Lemcke. Nicht selten entstünden beim Zulassungsprozess Mehrkosten von über 20 Prozent. Sie betonte, dass TTIP ein eigenes Kapitel über kleinere und mittlere Unternehmen enthalten werde.

In der vom stellvertretenden IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart moderierten Fragerunde der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde dieser Aspekt positiv bewertet. "Ein ausgewogener Vertragstext schließt Risiken aus", so Lemcke. Diesen sieht Hofelich durch den parlamentarisch-demokratischen Prozess gewährleistet.

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