Hängepartie um neuen Ausschuss

Auch im zweiten Anlauf ist im Göppinger Gemeinderat die Besetzung des Wirtschaftsausschusses geplatzt. Zwei CDU-Stadträte stellten sich quer.

|

Im Rathaus ging es am "Gombige Doschtig" hoch her, doch das hatte nichts mit der Fasnet zu tun. Die Zusammensetzung des neuen Gemeinderatsausschusses für Wirtschaftsfragen war es, die für heftigen Streit sorgte. Das neue Gremium hätte längst seine Arbeit aufnehmen sollen, doch nach wie vor ist unklar, welche Stadträte dem Ausschuss angehören sollen. Für den Gemeinderat war es am Donnerstag schon der zweite Anlauf, um zu einer Einigung zu gelangen. Doch der Versuch schlug fehl, weil sich zwei CDU-Stadträte - Volker Allmendinger und Eberhard Neubrand - einer Lösung verweigerten, die von allen anderen Stadträten - teilweise zähneknirschend - mitgetragen worden wäre.

Die Grünen hatten einen Vorschlag unterbreitet, der es der fraktionslosen Barbara Schrade nach deren SPD-Austritt erlaubt hätte, in den neuen Ausschuss einzuziehen. So weit, so gut. Doch für Zündstoff sorgte, dass Schrades Stellvertreter Christian Stähle hätte sein sollen, der Vertreter der Linkspartei. Selbst die CDU, auf dessen Vorschlag hin die Einrichtung des neuen Ausschusses beschlossen worden war, wäre bereit gewesen, Stähle zu akzeptieren. Doch Fraktionschef Felix Gerber schaffte es nicht, seine komplette Truppe auf diese Linie einzuschwören. Allmendinger und Neubrand enthielten sich bei der Abstimmung - die Einigung war damit geplatzt. Die Vorschrift sieht nämlich vor: Gibt es keine Einigkeit im Gemeinderat über die Besetzung eines Ausschusses, muss gewählt werden. Die Mehrheit folgte jedoch dem Antrag von Oberbürgermeister Guido Till, das Thema erneut zu vertagen. Der Rathauschef hielt angesichts der fortgeschrittenen Stunde und der aufgeheizten Stimmung einen Wahlmarathon nicht für zielführend. Die Grünen hätten es gern anders gehabt, was die CDU dazu anspornte, den Grünen vorzuwerfen, es gehe ihnen um eine Machtprobe und den Versuch, sogar noch einen Sitz mehr im neuen Ausschuss zu erobern. Die Grünen wiesen dies empört zurück - ihr Vorschlag, Schrade einen Sitz und Stähle einen Stellvertreter-Posten im neuen Gremium zuzugestehen, zeige gerade, dass es den Grünen nicht daran gelegen sei, für sich das Maximale herauszuschlagen. Das wurde von Fraktionschef Christoph Weber ("ein unwürdiges Spektakel des Gemeinderats") gestern bekräftigt. Stähle sprach CDU-Stadtrat Allmendinger gestern "jegliches Niveau" ab. Allmendinger sagte der NWZ: "Ich musste einfach mein demokratisches Recht ziehen, um zu zeigen, dass ich persönlich der Meinung bin, dass ein Linker und ein solch wichtiger Ausschuss nicht miteinander harmonieren". Bei einem NPD-Mitglied wäre er im übrigen genau derselben Meinung, betonte Allmendinger.

Nun soll es am 8. März einen neuen Anlauf geben. Womöglich muss dann über mehrere Wahlvorschläge abgestimmt werden, die von den Stadträten eingereicht werden können. Wenn der neue Ausschuss seine Arbeit eines Tages aufnimmt, wird Stähle dem Gremium mit allergrößter Wahrscheinlichkeit als stellvertretendes Mitglied angehören. Wenn nicht, kann er die Sitzungen trotzdem besuchen und als Stadtrat sogar Rederecht beantragen. Der Streit geht weiter.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Haushaltsharmonie im Saal: Kreisumlage bleibt stabil

Der Kreistag hat den Haushalt des Landkreises Göppingen 2018 einstimmig beschlossen. Die Kreisumlage bleibt stabil. Kritik gab es dagegen an die Adresse des Sozialministers. weiter lesen