Grüner Minister im Roten Ochsen

Mit viel Kritik bei den Themen Windkraft, Landschaftspark Filseck, Gentechnik und Energiewende sah sich Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bei seinem Auftritt in Rechberghausen konfrontiert.

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Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (2. v. l.) mit den Parteifreunden Walter Kißling, Jörg Matthias Fritz und Thekla Walker.  Foto: 

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sprach im "Roten Ochsen" in Rechberghausen über grüne Regierungspolitik und stellte sich den Fragen von Bürgern. Mit Sätzen wie "Regieren ist kein Wunschtraum", "Auf der großen Linie sind wir auf dem richtigen Weg", "Politik muss sich der Frage der Prioritäten stellen" und "Ich habe von meiner Seite auch Sachzwänge zu tragen" reagierte der Minister auf die Fragen und auf die Kritik der Teilnehmer der Veranstaltung "Grün regiert". Bonde hatte zunächst über die grüne Regierungsarbeit und - mit kleinen Seitenhieben - die Unterschiede zur Vorgängerregierung referiert. Danach hatten die Bürger im vollbesetzten Saal viele Kritikpunkte und Nachfragen.

Kernpunkt des Ministers: "Die Politik des Gehörtwerdens heißt das Aufnehmen und das Abwägen von Argumenten, sie beinhaltet aber keinen Anspruch auf individuelle Wunscherfüllung." Das schmeckte einigen kritischen Teilnehmern nicht so ganz. Beim Thema Landschaftspark Schloss Filseck wurde der Flächenverbrauch von sechs Hektar guten Ackerlandes sowie die Rolle der "Landsiedlung" angeprangert. Der Landtagsabgeordnete und Parteifreund Jörg Matthias Fritz sagte auch gleich einen kleinen runden Tisch zu, bei dem man über die Planungen sprechen könne.

Ein Teilnehmer ärgerte sich über die Planungen der Windkraftanlagen im Schurwald: Mehr als 100 Anlagen sind geplant, aber es gebe zu wenig Wind. Einem anderen Teilnehmer gingen die Veränderungen in Richtung direkte Demokratie zu langsam. Auch das Thema Energiewende bewegte viele Teilnehmer, weil es immer noch keine bezahlbare Energie gebe.

Zudem ging Alexander Bonde auf Nachfrage kritisch auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ein und beleuchtete die Folgen für die Wirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Die geplanten sogenannten unabhängigen Schiedsgerichte hätten keinerlei demokratische Legitimation, das finde er äußerst problematisch.

Minister Bonde sprach von einem strukturellen Defizit von 2,5 Milliarden Euro im Haushalt, die seine Regierung im Jahr 2011 vorgefunden habe. Die Opposition mache keine konstruktiven Vorschläge, wie man die Neuverschuldung vermeiden könne. Auch beim Thema Schulen bekam die Opposition ihr Fett weg. Sein Hauptanliegen aber sei, die Lebensverhältnisse von Stadt und Land nahe beieinander zu belassen, denn 70 Prozent der Menschen lebten dort und für die müsse die Strukturpolitik etwa für den Tourismus Anreize setzen.

Er lobte zudem das Verhandlungsergebnis seiner Regierung in Brüssel, nachdem Landwirte fünf Prozent mehr Geld bei Agrar-Umwelt-Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft bekämen, während es bundesweit fünf Prozent weniger seien.

Zuvor hatte Walter Kissling, Kreisvorsitzender der Grünen, die "Politik des Gehörtwerdens" ins Zentrum seiner Begrüßung gestellt und Bürgermeister Reiner Ruf "die ganze grüne Kaste" begrüßt. In einem Grußwort wies die grüne Landesvorsitzende Thekla Walker auf den ländlichen Raum als einen wichtigen Schwerpunkt grüner Politik hin. Das Land gebe in den nächsten sieben Jahren 1,7 Milliarden mehr für Hochschulen aus, was auch dem ländlichen Raum zugute komme.

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