Grüne: Kreisverband wählt Delegierte für Parteitag

Der Kreisverband der Grünen hat Angelika Weber und Manfred Binder als Delegierte für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende gewählt.

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180 Seiten stark ist der Entwurf des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, über das beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin beraten wird - und es gibt derzeit schon mehr als 2600 Änderungsanträge. Viel Arbeit für die beiden Delegierten, die der Kreisverband Göppingen auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Vereinsheim des 1.FC Eislingen gewählt hat. Angelika Weber und Manfred Binder werden nun den Landkreis in Berlin vertreten, die Mitbewerber Alex Maier und Julia Mies stehen als Ersatzkandidaten zur Verfügung.

Kreisvorsitzender Walter Kißling stimmte die Mitglieder laut einer Pressemitteilung mit einem Appell an Sorgfalt und Besonnenheit auf die Debatte ein: Es sei von entscheidender Bedeutung, mit dem Wahlprogramm ein "glaubwürdiges und konsequentes Signal" zu senden und der Versuchung zu widerstehen, mehr zu versprechen, als man bei einer Regierungsbeteiligung halten könne. Denn dieses Ziel stehe für die Grünen außer Frage: "Mit einer rotgrünen Bundesregierung Merkel ablösen." Dies könne allerdings nur gelingen, wenn dem "erfolgreichen Vorbild" der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann gefolgt werde und mit einer solide finanzierten und mittelstandsfreundlich gestalteten Wirtschaftspolitik gerade auch bürgerliche Wähler für eine "dringend nötige ökologische Transformation der Industriegesellschaft" gewonnen werden könnten.

"Anders wirtschaften" und "Besser haushalten": Unter diesen Überschriften erläuterte Dennis De, der grüne Kandidat für das Göppinger Direktmandat, zentrale Säulen der grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nichts weniger als ein "grüner industrieller Umbau" stehe auf der Tagesordnung, "in der die Preise die ökologischen und sozialen Kosten spiegeln", um mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft ein "ressourcenleichtes Wirtschaften" zu bewirken. "Denn ewig werden wir nicht vom Export unserer Autos leben können."

Die zunehmende soziale Schieflage und Unterfinanzierung des Staates etwa im Bereich Bildung suche das grüne Programm unter anderem mit "sehr vielen Steuererhöhungen" zu begegnen, bemerkte Dennis De mit einer gewissen Skepsis. Dabei gebe es für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen durchaus gute Gründe: sei es nun die Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer, die größere Besteuerung von Vermögen oder aber eine Reform der Erbschaftssteuer.

De befürchtet aber, dass die Maßnahmen "in der Summe" ausgerechnet dem Mittelstand eigentümergeführter Unternehmen, der den Grünen besonders am Herzen liegen müsse, zu hohe Belastungen auferlegen könnten. Er unterstütze deshalb einen Antrag von Kerstin Andreae, Spitzenkandidatin der Landesgrünen, die eine Überprüfung des Gesamteffekts aller Vorschläge als eigentlich selbstverständliche Vorsorgeregel sicherstellen wolle. Damit liegt De auf der Linie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und wird darin vom Göppinger Kreisverband unterstützt.

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