Grüne gegen Kürzung Sprecher fordert Erhalt der Solarförderung

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In einem Informationsgespräch zum Thema "Kürzung der Solarförderung", zu dem der Kreisverband der Grünen in die Rosticceria eingeladen hatte, kritisierte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Höwler, die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wenn der Bundesregierung an einem raschen Umstieg der Energieerzeugung gelegen sei, dürfe sie jetzt nicht den Ausbau von Photovoltaik (PV) drastisch reduzieren. Das gefährde die Energiewende insgesamt. Stattdessen müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass der Ausbau von Stromnetz und Speicher vorankomme. Schon in den letzten Jahren seien die Einspeisevergütungen massiv gesenkt worden, so dass trotz des enormen PV-Ausbaus im vergangenen Jahr die EEG-Umlage praktisch konstant geblieben sei. Im Gegensatz zu konventionellem Strom ließe sich erneuerbarer Strom immer günstiger produzieren und ersetze inzwischen jährliche Importe von Kohle, Gas und Öl in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro.

Die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen von 20 bis 30 Prozent ergäben mit den erst zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Kürzungen in Summe 35 bis 45 Prozent weniger Vergütung. Das sei nicht verkraftbar, zumal nicht in der kurzen Frist. Von den Kürzungsplänen seien vor allem ortsansässige Installationsbetriebe betroffen. Geplante und in Auftrag gegebene Projekte würden reihenweise storniert, weil diese nicht mehr wirtschaftlich darstellbar seien. Neue Aufträge blieben aus. Kleine Betriebe müssten Personal abbauen und geplante Investitionen verschieben oder ganz streichen.

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