Göppinger Tierpark: Gerichte müssen entscheiden

Angesichts der harten Position der Anwohner im Göppinger Tierpark-Streit sind sich die Verwaltung und die Stadtpolitiker einig: Über die Existenz des Mini-Zoos werden nun wohl die Gerichte entscheiden.

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Baubürgermeister Olav Brinker nahm am Donnerstag kein Blatt vor den Mund: Er sei „sehr erstaunt darüber, mit welcher Bitterkeit sich die Anwohner des Göppinger Tierparks um 180 Grad gedreht haben“. In einer gemeinsamen Sitzung von Technischem Ausschuss und Verwaltungsausschuss ging es wieder einmal um die Zukunft des kleinen Zoos am Storzenbach – und den Widerstand mehrerer Nachbarn an der Schickhardtstraße.

Die Ställe und Gehege wurden in den vergangenen Jahrzehnten samt und sonders in einer Bauverbotszone errichtet. Jahrzehntelang hatte die Stadt bei den Schwarzbauten ein Auge zugedrückt. Den aktuellen Versuch der Verwaltung, die Einrichtung mit Hilfe eines Bebauungsplan zu sichern und den ewigen Konflikt mit den Anwohnern zu entschärfen, scheint nun aber vorerst misslungen. Auch wenn die Stadt stets betonte, mit einem geordneten Verfahren hätten auch die Anwohner künftig einen besseren Schutz vor unerwünschtem Lärm und Geruch, hatte eine Anwohnerin und ihr Rechtsanwalt vor wenigen Tagen untermauert, dass sie den Bebauungsplan vor Gericht kippen wollen.

Oberbürgermeister Guido Till sagte am Donnerstag, er hege nun „keinerlei Illusionen mehr, dass noch ein goldener Mittelweg erreicht werden kann“. Der Betreiberverein des Tierparks habe sich auf die Bedingungen eines städtebaulichen Vertrags eingelassen und erste Verbesserungen eingeleitet. Die Anwohner hätten sich aber offenbar entschieden, „den Tierpark zu eliminieren“. Das werde wohl bis in die letzte Instanz gehen. Die Verwaltungsspitze war sich auch mit den Stadträten im Ausschuss einig, dass es nun keinen anderen Weg mehr gebe, als den Bebauungsplan aufzustellen und im Fall einer Klage vor Gericht prüfen zu lassen. Der Ausschuss empfahl, das Planverfahren voranzutreiben.

Klare Mehrheitsmeinung im Ausschuss war am Donnertag: Der Tierpark gehöre zu Göppingen und er sei wichtig für Kinder und Familien. Er soll an dem Standort an der Schickhardtstraße erhalten werden. Die Anlage müsse in Zukunft so gestaltet und mit Tieren bestückt werden, dass Lärm und Geruch sich für die Anwohner in zulässigen Grenzen halten. Das dies möglich ist, haben sich die Befürworter in mehreren Gutachten bestätigen lassen. Einig waren sich die Stadträte und die Verwaltung auch in einem weiteren Punkt: Eine Verlegung an einen anderen Ort komme angesichts der Kosten und wegen mangelnder Alternativen niemals in Frage. Demgegenüber hatten die Anwohner und ihr Anwalt unter anderem kritisiert, die Stadt habe die Verlegung nie ernsthaft geprüft – und das, obwohl eine interne Untersuchung eines Rechtsreferendars genau dies als beste Lösung empfohlen hatte.

Im Ausschuss zeigten sich die Lokalpolitiker am Donnertag desillusioniert: „Gnadenlos gegensätzlich“ nannte Achim Roos (SPD) die Positionen zwischen Anwohnern und Stadtverwaltung. „Die juristische Prüfung ist notwendig“, so der SPD-Fraktionssprecher. Christoph Weber (Grüne) monierte zwar, dass die Bürgervertreter nicht von Anfang an eingebunden waren, als die Stadt selber noch mit den Tierparkbetreibern im Clinch lag, er sah aber letztlich ebenso wenig eine Alternative wie Felix Gerber (CDU), der ankündigte, die Fraktion werde „den logischen Weg weiter gehen“ und ein Gericht die Abwägung vornehmen lassen. Allerdings wollte Professor Hans Büchner, Rechtsberater der Stadtverwaltung, die Lokalpolitiker nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Es sei schon Aufgabe des Stadtparlaments, die Abwägung selber zu treffen. Das Gericht könne lediglich überprüfen, ob die Abwägung korrekt war.

Baubürgermeister Olav Brinker jedenfalls hatte vor Zuversicht geglänzt, dass die Stadt mit der Existenzsicherung und Konfliktbewältigung juristisch auf der sicheren Seite sei. Sein Amtsvorgänger und jetziger Stadtrat Joachim Hülscher (VUB) wollte genau diese Euphorie gestern nicht teilen – und handelte sich prompt Kritik ein.


 

Der Tierpark und seine Geschichte

Die Grundstücke, auf dem der Verein "Der Kleine Tierpark" heute die Einrichtung betreibt, gehören der Stadt Göppingen. Der Ortsfürsorgeverein hatte sie 1923 an den "Aquarienverein" verpachtet - dem Vorgänger des Tierparks. Seit 1925 gilt ein Bauverbot.

Trotz des Verbots wurde 1927 das Gaststättengebäude genehmigt. Alle Gehege wurden jedoch ohne Rechtsgrundlage errichtet.

Seit den 60er-Jahren stehen gegenüber vom Tierpark an der Schickhardtstraße Wohnhäuser.

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