Göppinger Landtags-Kandidaten im Kreuzfeuer

Es ging um Wirtschaft und Windkraft, Ampeln und Albaufstieg, Flüchtlinge und Bildung: Beim Polit-Talk der NWZ fühlten die Moderatoren im Alten E-Werk in Göppingen vier Landtagskandidaten auf den Zahn.

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Beim NWZ-Polit-Talk im Alten E-Werk in Göppingen stellten sich Simon Weißenfels (CDU), Martin Kaess (FDP), Peter Hofelich (SPD) und Alexander Maier (Grüne) - im Bild von links - den kritischen Fragen.  Foto: 

Hätten die Besucher am Freitagabend im Alten E-Werk ihre Stimme abgegeben, hätte die Wahlbeteiligung bei 100 Prozent gelegen. Zumindest traute sich niemand, sich öffentlich als Nichtwähler zu outen – obwohl Walter Scheck, Kabarettist und Pfarrer im Ruhestand, diese extra begrüßte. Zufrieden, dass offenbar alle 270 Zuhörer beim NWZ-Polit-Talk von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, wandte er sich mit einem schelmischen Grinsen den Kandidaten zu und befragte sie nach ihrem Verständnis für Wirtschaftsförderung. Dabei ging es dem Geistlichen in erster Linie darum, wo die Bewerber am liebsten ihr Viertele trinken.

Nach dieser humorigen Einleitung fühlten die Moderatoren des Abends, NWZ-Redaktionsleiter Helge Thiele und sein Stellvertreter Joa Schmid, den Kandidaten auf den Zahn. Die Göppinger Bewerber der vier im Landtag vertretenen Parteien lieferten sich über zwei Stunden einen fairen, aber engagierten Schlagabtausch. Es ging um Flüchtlinge und mögliche Koalitionen, die Polizeireform und Bildungspolitik, Verkehrsprobleme und die Energiewende. Im Anschluss konnten die Zuhörer die Politiker löchern.

Schlagfertigkeit auf dem Prüfstand

Zunächst einmal stellten die Moderatoren die Schlagfertigkeit der Kandidaten auf den Prüfstand. Peter Hofelich (SPD) sollte sagen, warum man am 13. März die CDU wählen könne: „Weil sie auf dem flachen Land immer ihre Wähler gehabt hat“, meinte der Sozialdemokrat, ist aber überzeugt, „dass sie im Wettbewerb mit der SPD den Kürzeren ziehen werden“. Der Göppinger Kandidat für die CDU, Simon Weißenfels, hält wiederum die Grünen für wählbar, „weil sie auf Bundesebene eine gute Opposition abgegeben haben“. Grundsätzlich schade eine liberale Partei nicht, und diese sechs Prozent könne man verschmerzen, meinte Alexander Maier, der für die Grünen im Wahlkreis Göppingen antritt, zur Wählbarkeit der FDP. Der Liberale selbst, Martin Kaess, sah die Sache pragmatisch: Der Wähler könne sein Kreuz beim Sozialdemokraten Peter Hofelich machen, „weil ich ihn richtig gern habe und er Politprofi ist“.

Ob sich alle Politiker untereinander gern haben, wurde an diesem Abend nicht aufgeklärt. Weißenfels und Maier tauschten zumindest die Handynummern. Und alle Kandidaten gingen respektvoll miteinander um, auch wenn in der Sache auch gestritten wurde. Beim brandaktuellen Thema Flüchtlinge zum Beispiel. Moderator Joa Schmid sprach die paradoxe Situation an, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel lobe. Wahltaktik? Politisches Kalkül? Maier glaubt dies nicht – und sieht es wie Kretschmann: „Merkel ist in der Lage, das zusammenzuhalten.“ Im übrigen finde er es nicht schlimm, die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen, fügte der Grüne hinzu und lobte die „anfangs gute Umweltpolitik“ Merkels.

Weißenfels, Merkels Parteifreund, pocht auf schnellere Asylverfahren und sieht die Notwendigkeit, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren und das Ehrenamt in dieser Frage nicht zu überfordern. Hofelich machte das Dilemma aus, dass die SPD-Stammwähler für sich Rückschritte sähen, während für Flüchtlinge Geld da sei: „Da sind wir verpflichtet, in sozialen Fragen Stellung zu beziehen.“ Martin Kaess wiederum machte kein Hehl daraus, dass seine Partei die Merkelsche Flüchtlingspolitik ablehnt. Entweder müsse man die Grenzen schließen oder „die Wirtschaftsflüchtlinge draußen lassen“.

Blick auf die Polizeireform 

Die Polizei steht – auch wegen der Flüchtlingswelle – enorm unter Druck, leitete Moderator Helge Thiele zum nächsten Thema über: der umstrittenen Polizeireform, die 2014 in Kraft trat. Hofelich und Maier verteidigten die von der grün-roten Landesregierung durchgesetzte Reform – „auch wenn nicht alles perfekt geklappt hat“, wie Maier einräumte. Man sei auf dem richtigen Weg und werde künftig mehr Polizisten ausbilden. CDU-Mann Simon Weißenfels ist hingegen der Überzeugung, dass diese Reform „völlig überdimensioniert“ war. Sollte die CDU nach dem 13. März Regierungsverantwortung haben, werde sie die Polizeistrukturen im Land auf den Prüfstand stellen.

Nach dieser ersten Fragerunde gönnte Kabarettist Walter Scheck den Kandidaten, Moderatoren und Zuhörern eine kleine Verschnaufpause, bevor es mit einem weiteren, dieses Mal etwas emotional diskutierten Thema weiterging: mit der Bildungspolitik. Der Grünen-Kandidat Maier brach eine Lanze für die Gemeinschaftsschule und versprach, dass das Gymnasium nicht zur Disposition stehe. „Wir wollen, dass jeder individuell gefördert wird und die gleiche Chance hat“, fasste Maier zusammen.

Für seinen Kontrahenten Weißenfels seien die Reformen im Schulwesen „in der Schnelle und Intensität völlig überdimensioniert“ gewesen und Kommunen gegeneinander ausgespielt worden. Dennoch werde die CDU das Rad nicht zurückdrehen. Es gehe aber darum, alle Schulen gleich zu behandeln und möglichst keine Einrichtung schließen zu müssen. Hofelich konterte auf die Kritik: „Die Gemeinschaftsschule wird angenommen, auch in Gemeinden, wo der Bürgermeister CDU-Mitglied ist.“ FDP-Mann Kaess wiederum hält gar nichts von dieser Schulart: „Wenn wir mitregieren, dann ist die Gemeinschaftsschule die nächsten fünf Jahre wieder gestorben.“

Wer koaliert mit wem

Wer am Ende mit wem koaliert, diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch den Abend. Der FDP-Bewerber schloss eine Ampel aus Grün-Rot-Gelb aus, Hofelich hält alle Parteien für koalitionsfähig – „außer dem Störfaktor AfD“. Weißenfels ist sich sicher, dass die CDU als stärkste Kraft im Landtag vertreten sein wird. Der Supergau wäre für Maier, mit der AfD alleine in der Opposition zu sitzen. Dies wäre bei einer schwarz-rot-gelben Koalition der Fall. Zu einem Ergebnis kam man bei diesen Farbenspielen an diesem Abend nicht.

Weitgehend Einigkeit herrschte unter den Kandidaten beim Thema Energiewende. An erneuerbaren Energien führe kein Weg vorbei, wobei man die Sorgen der Menschen, die steigende Preise und eine Verschandelung der Landschaft durch Windräder befürchten, ernst nehmen müsse. Auch in Sachen Verkehr herrschte politischer Konsens: Dass die B 10 und der A8-Albaufstieg ausgebaut werden müssen, daran hatte kein Kandidat auf dem Podium Zweifel. Und letztlich können alle Göppinger Bewerber mit dem Metropolexpress leben, der nach hartem Ringen statt der S-Bahn den Nahverkehr im Landkreis stärken soll. Alexander Maier sah sogar noch einen Vorteil gegenüber der S-Bahn: „Der Metropolexpress hat Toiletten.“ Ein Argument, das Peter Hofelich aus Regionen, in denen die S-Bahn verkehrt, jedoch noch nie gehört hat.

Bevor die Toilettenfrage im Detail diskutiert wurde, hatten die Zuhörer die Möglichkeit, die Kandidaten zu löchern. Vor allem die Plakat-Gestaltung interessierte die Besucher. Mit Musik von Hartmut Zeller und einem Aufruf, am 13. März wählen zu gehen, verabschiedeten die Moderatoren das Publikum in die Nacht. Vielleicht liegt die Wahlbeteiligung bei den 270 Besuchern tatsächlich bei 100 Prozent.

Lesetipp: Wer soll mit wem regieren? Die Landtagskandidaten haben unterschiedliche Vorstellungen

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