Gericht zweifelt am Vorgehen der Polizei bei Nazidemo

Die Justiz beginnt damit, die Vorgänge rund um die Nazidemo vom 12. Oktober 2013 aufzuarbeiten. Am Mittwoch wurde das Verfahren gegen einen Gegendemonstranten eingestellt, der ein Messer bei sich hatte.

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3000 Euro in Form von 60 Tagessätzen hätte ein 52-Jähriger aus Jettingen-Scheppach (Landkreis Günzburg) nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bezahlen sollen. Der Vorwurf: Der Mann war als Gegendemonstrant am 12. Oktober 2013 in Göppingen, um gegen den Nazi-Aufmarsch zu protestieren, dabei soll er ein Taschenmesser in seinem Rucksack gehabt haben. Dies räumte der EDV-Betreuer auch ein, dennoch hatte er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und so kam es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Göppinger Amtsgericht.

„Alle, die mich kennen, werden mich als gewaltfreien Menschen bezeichnen“, sagte der Angeklagte, der seit rund 25 Jahren maßgeblich den Widerstand gegen das bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen organisiert. Zerknirscht räumte er ein, dass er das Taschenmesser, „mein Brotzeitmesser“, im Rucksack übersehen habe. Vor der Fahrt nach Göppingen habe er noch einen Schraubenzieher und eine Zange rausgenommen, nicht jedoch das Messer. „Für diesen Fehler stehe ich ein, aber ich wehre mich dagegen, dass es so rauskommt, als wäre ich ein gewaltbereiter Chaot.“

Über Stunden eingekesselt

Richterin Friederike Späth wies darauf hin, dass es für den Tatbestand – „Führung von Waffen“ – lediglich von Belang sei, dass er das Messer dabei hatte und dies auch noch griffbereit. Wichtig ist allerdings, und das kristallisierte sich im Laufe der Verhandlung immer mehr heraus, wie die Polizei an das Messer gelangt war und ob dies rechtmäßig geschah. Der 52-Jährige war vor dem „Alten Kasten“ auf der Schloßstraße mit mehr als 200 weiteren Demonstranten von 12 Uhr an von der Polizei über Stunden hinweg eingekesselt worden. Erst nach 17 Uhr konnte er den Kessel verlassen, wurde erkennungsdienstlich behandelt, durchsucht und erhielt einen Platzverweis. „Ob das Durchsuchen rechtmäßig war, stelle ich massiv in Frage“, meinte Verteidiger Martin Ansbacher. „Es muss ja irgendein Anfangsverdacht bestanden haben.“ Auf Nachfrage sagte der Angeklagte, er sei von den Polizisten weder belehrt noch über seine Rechte aufgeklärt worden.

Licht ins Dunkel sollte der Leiter der Ermittlungsgruppe, die die Vorfälle rund um die Demos aufarbeitet, geben. Der Göppinger Kriminalbeamte versicherte zu Beginn: „Ich war nicht vor Ort, habe aber den gesamten Überblick über die Geschichte.“ So fragte Richterin Späth: „Wissen Sie, wie es zur Durchsuchung kam?“ Der 57-jährige Beamte musste passen: „Das kann ich nicht sagen.“ Späth: „Wie wurde entschieden, wer durchsucht wird?“ Zeuge: „Das kann ich nicht sagen.“ Anwalt Ansbacher: „Gab es für die Durchsuchung eine richterliche Anordnung?“ Zeuge: „Das kann ich nicht sagen. Das ist nach dem Polizeigesetz aber auch nicht notwendig. Und das ist im Interesse der Demonstranten, damit die da schnell rauskommen.“

Versammlung wurde nicht aufgelöst

Eine weitere Zeugin, die wie der Angeklagte auch eingekesselt war, bestätigte, dass es keinerlei Belehrung seitens der Polizei gab, auch die Versammlung von den Beamten nicht aufgelöst wurde. „Wie empfanden Sie das?“ wollte Ansbacher wissen. „Schikane, reine Schikane.“

Nach all diesen Schilderungen kam die Richterin ins Grübeln. Sie konstatierte: „Es bleibt halt die Frage, ob man sich dem Beweisverwertungsverbot anschließen müsste.“ Diesen Punkt hatte der Anwalt ins Spiel gebracht: Aufgrund der rechtlichen fragwürdigen Umstände des Auffindens des Messers glaubte er „bezüglich des Verwertungsverbots an deutliche Konsequenzen“. Die für den Angeklagten wichtigste Konsequenz: Sein Verfahren wurde eingestellt, er muss aber 1500 Euro an die Staatskasse überweisen. Dem stimmte auch die Staatsanwältin umgehend zu.

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