Gericht verhandelt über Göppinger Baumarkt-Streit

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim findet am Mittwoch die Verhandlung zum Göppinger Baumarkt-Streit auf dem ehemaligen Weber-Areal statt.

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Das Hamburger Unternehmen Patrizia Gewerbe Invest, dem das Grundstück gehört, auf dem seit vielen Jahren der Toom-Baumarkt steht, hatte gegen den städtischen Bebauungsplan "Ehemaliges Weber-Areal" eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Patrizia Gewerbe Invest sieht die eigene Immobilie entwertet, seitdem auf dem benachbarten Weber-Areal der Obi-Baumarkt eröffnet hat.

Der Vorwurf an die Stadt: Bei der Aufstellung des Bebauungsplans habe die Kommune nicht genügend Rücksicht auf die ansässige Wirtschaft genommen. "Die Stadt Göppingen hat beantragt, den Normenkontrollantrag kostenpflichtig zurückzuweisen", teilte am Dienstag Rathaus-Sprecher Dejan Mrkaja mit. Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt die Argumentation der Immobiliengesellschaft zurückgewiesen, da es einer Kommune gar nicht gestattet sei, ein bestehendes Unternehmen auf dem Wege des Bebauungsplans vor Konkurrenz zu bewahren.

Gegen die Baugenehmigung des Obi-Markts durch die Stadt hatte die Patrizia Gewerbe Invest bereits eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Dieses Verfahren ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollverfahrens, bei dem der Bebauungsplan umfassend geprüft werde, ausgesetzt.

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