Freispruch: Student vermummte sich nicht bei Nazi-Demo

Einem 25-jährigen Demoteilnehmer konnte kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot nachgewiesen werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Anklage bei der Aufarbeitung der Nazidemos daneben liegt.

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Eine schnelle Verhandlung, bei der sich die Aussagen des Angeklagten und des einzigen Zeugen deckten, fand am Mittwoch im Göppinger Amtsgericht statt. Es folgte ein Freispruch.

Verstoß gegen das Vermummungsverbot lautete der Anklagevorwurf. Die Staatsanwaltschaft warf einem 25-jährigen Studenten aus Kreßbach bei Tübingen vor, dass er sich bei einer linksmotivierten Antinazi-Demonstration am 12. Oktober 2013 in Göppingen absichtlich vermummt habe. Der Angeklagte habe sich mit einer Gruppe weiterer Gegendemonstranten auf der Marktstraße aufgehalten und habe eine olivgrüne Kapuze und einen roten Schal, den er vor dem Gesicht hatte, getragen. Damit habe er gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Der Angeklagte legte Einspruch gegen einen Strafbefehl ein, so kam es am Mittwoch zur Verhandlung.

Verteidiger Christos Psaltiras machte deutlich, dass sein Mandant sich nicht vermummt, sondern sich vor dem Pfefferspray der Polizei geschützt habe. Der 25-Jährige sei etwa sechs Stunden im Polizeikessel gewesen, nur einmal – als das Pfefferspray versprüht wurde – habe er den Schal vor das Gesicht gehalten.

Psaltiras verwies auf ein Video, dass seine Aussagen untermauern sollte. Auf dem Computer der Gerichtsprotokollantin wurde die Sequenz angeschaut. Drei Mal wollte die Staatsanwältin das Video sehen. Die Handvoll Zuschauer, die im Gerichtssaal zugegen war, konnte ein lautes Stimmengewirr und auffälliges Husten hören. Eine weibliche Stimme rief „Hey, aufhören.“

Angeklagter wollte sich mit dem Schal vor Tränengas schützen

Der einzige Zeuge war ein 45-jähriger Polizeihauptkommissar. Er war nicht bei der Demo dabei. Er ist Sachbearbeiter für die Nazidemos und hat, wegen eines ähnlichen Verfahrens in der vergangenen Woche, noch einmal eine genaue Videoanalyse betrieben. „Es wurde nur einmal Pfefferspray eingesetzt“, sagte der Polizist. Nämlich um 13.31 Uhr. Das Video, das den Angeklagten vermummt zeigt, ist um 13.34 Uhr entstanden. Der Polizist ergänzte, dass der Angeklagte auf vorhergehenden Videos nicht vermummt gewesen sei. „Man sieht ihn durch die Stadt laufen mit einem Transparent.“ Nach dieser Aussage forderte die Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit dem Verteidiger Freispruch. Denn gab es auch. „Die Absicht kann man hier nicht nachweisen“, fasste Richterin Stefanie Werlé zusammen. Die Kosten trägt die Staatskasse.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Verfahren gegen linksmotivierte Demonstranten im Nachgang der Nazidemos 2012 und 2013 mit Freispruch oder Einstellung endete. Verstoß gegen das Vermummungsverbot: Im Februar wurde ein Verfahren zur Demo 2012 aufgrund von unscharfen Bildern eingestellt. Vergangene Woche wurde eine Verhandlung zur Demo 2013 verschoben, weil der Zeuge der Polizei nicht selbst bei der Demo anwesend war. Der Angeklagte gab an, er habe sich mit seinem Schal gegen Tränengas geschützt.

Im Januar wurde das Verfahren gegen einen Gegendemonstranten eingestellt, der bei der Demo 2013 ein Taschenmesser mit sich führte. Und im März wurde das Verfahren gegen einen 20-Jährigen eingestellt, der bei der Demo 2012 auf ein Polizeiauto gesprungen sein soll.

Kommentar Vermummungsverbot: Viel Lärm um nichts 

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