Fraktionen im Clinch

|

Morgen wird sich der Gemeinderat in einer "Aktuellen Stunde" mit dem Thema Extremismus in der Stadt beschäftigen. Hintergrund sind verschiedene Aktionen rechtsextremer Gruppen in jüngster Vergangenheit. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr.

Zwischen den Fraktionen war ein Streit darüber ausgebrochen, ob es in der "Aktuellen Stunde" ausschließlich um die aktuellen rechtsextremen Aktivitäten gehen oder ob über politischen Extremismus von Rechts und Links diskutiert werden soll. Letzteres haben nun CDU, FDP/FW, Freie Wähler (VUB) und die Bürgerallianz Göppingen (BAG) mit einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt - auch mit Blick auf die jüngsten Auftritte der linksautonomen Antifa und anderer Gruppen. Die Gegner des Antrags sahen und sehen dagegen die Gefahr, der Rechtsextremismus könnte verharmlost werden, wenn es in der "Aktuellen Stunde" morgen um alle extremistischen Strömungen in Göppingen geht. Außerdem wird auf die bundesweite Mordserie der Nazi-Terrorzelle verwiesen.

Ob in der Sitzung auch der zweite Tagesordnungspunkt - das Einkaufszentrum in der Bleichstraße - behandelt wird, ist fraglich. Die Stadträte sollen über den städtebaulichen Vertrag entscheiden, den die Stadt mit den Investoren ausgehandelt hat. Die SPD hat gestern die Vertagung beantragt. Die Verwaltung habe die gewünschten Informationen bisher nicht vorgelegt, betonte Fraktionschef Armin Roos. Der Gemeinderat müsse aber die Möglichkeit haben, "den Vertrag mit allen Fakten vorzuberaten und entsprechend fundiert zu entscheiden". Dies sei nicht zu gewährleisten.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Freibäder im Landkreis machen Schotten dicht

Die Freibad-Bilanz fällt durchwachsen aus. Die einen verbuchen eine schlechte Saison, bei den anderen sieht’s besser aus. weiter lesen