Ewiges Hickhack um die B10

Wer ist am Zug? Wer muss was tun? Zum B 10-Weiterbau kommen widersprüchliche Signale aus Stuttgart und Berlin. Ein Klärungsversuch.

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Die B 10-Umgehungsstraße ist im vergangenen Jahr bis Süßen-Ost fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben worden. Der nächste Bauabschnitt betrifft den Anschluss der B 466 bei Süßen und vor allem den B 10-Weiterbau bis Gingen-Ost. Beim Möbelhaus Wannenwetsch soll die neue Trasse in die bestehende einmünden. Veranschlagte Kosten: 17,4 Millionen Euro. Dieser Abschnitt ist planfestgestellt, also baureif. Doch wann werden Baumaschinen anrücken? Der aus Süßen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert setzt sich für den Bau der B 10-Umgehungsstraße ein, seitdem er im Bonner beziehungsweise im Berliner Parlament die Interessen des Landkreises Göppingen vertritt. Ende vergangenen Jahres verkündete er erfreut, dass der Abschnitt bis Gingen-Ost im neuen "Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Infrastruktur des Bundes" (IRP) stehe. Die Straße werde also in diesem Zeitraum gebaut.

Ganz andere Signale kamen nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot aus der Landeshauptstadt Stuttgart. Insbesondere die Grünen machten aus ihrer Skepsis hinsichtlich des Straßenbaus kein Hehl. Neubaumaßnahmen würden sie nur noch in Ausnahmefällen beginnen - und nach Auffassung der Landesregierung ist der B 10-Weiterbau bei Gingen ein Neubauvorhaben. In der Region gilt sie hingegen als eine seit Jahrzehnten begonnene und noch immer nicht fertiggestellte Baustelle.

Damit nicht genug. Was die Berücksichtigung im IRP des Bundes anbelangt, teilen andere Wahlkreisabgeordnete Riegerts Optimismus keineswegs: Im IRP aufgeführt zu sein, sei eine notwendige Bedingung für die Realisierung, aber keine Gewähr. Denn die Finanzierung durch den Bund sei eben noch nicht gesichert.

Nach wie vor ist bei der Fülle von Straßenbauvorhaben allein in Baden-Württemberg die Unterfinanzierung mit Händen zu greifen. Es wird also erstens darauf ankommen, wie viel Geld der Bund an Baden-Württemberg in den kommenden Jahren für den Straßenbau überweist und zweitens, welchen Stellenwert das Land dem Vorhaben B 10 einräumt.

Da ist dann sogar die Oppositionspolitikerin Nicole Razavi recht zuversichtlich. Die CDU-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion glaubt, dass wegen des guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses der B 10-Bau um Gingen herum 2013 beginnt.

In die Ferne ist aber die weitere Annäherung der Umgehungsstraße gen Geislingen gerückt. Die Planfeststellung dieses Trassenabschnitts wird Jahr um Jahr weiter hinausgeschoben.

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