Die Sünde hat Platz in bester City-Lage

Um die wie Pilze aus dem Boden sprießenden Spielhallen einzudämmen, hat die Stadt Göppingen jetzt ein Konzept auf den Weg gebracht. Vergnügungsstätten sollen nur noch im Stadtkern zulässig sein.

|

"Die Sünde kriegen wir nicht aus der Welt." Mit diesem Zitat seines Kollegen aus der Region Stuttgart leitete Baubürgermeister Olav Brinker den Kampf des Stadtparlaments gegen Vergnügungsstätten ein: Es ging um die "Konzeption zur Steuerung von Vergnügungsstätten", die jetzt in der gemeinsamen Sitzung von Technik- und Verwaltungsausschuss vorgestellt wurde. Im Klartext: Die Stadt will die weitere Ausbreitung von Spielhallen, Wettbüros und Sexclubs verhindern - und zwar rechtlich wasserdicht.

Besonders bei gewerblichen Spielautomaten zeichnet sich die Hohenstaufenstadt durch eine weit überdurchschnittliche Dichte aus. 350 solcher Automaten stehen mittlerweile in der Stadt. Dr. Donato Acocella hat in einem 75-seitigen Gutachten Empfehlungen erarbeitet, wie man deren Ausbreitung steuern kann. Acocella ist für Göppingen und einige andere Städte der Experte auf diesem Gebiet.

Einfach verbieten können die Kommunen die Vergnügungsstätten nicht. Das wäre eine unzulässige Verhinderungsplanung. Deshalb sollen potenziellen Betreibern vor allem Innenstadtlagen angeboten werden - mit der Hoffnung, dann in der "Feinplanung" weiteres Wachstum verhindern zu können. Dazu gehört, dass vor allem die Erdgeschosse und knallige Werbung tabu sein sollen. Auch über rigide Entfernungsregeln zu Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten soll die Ausbreitung gesteuert werden. Mögliche Standorte sind die Marktstraße und der westlich angrenzende Bereich, die Hauptstraße und die Fußgängerzone Poststraße.

Gegen die vorhandenen Spielhallen ist allerdings kein Kraut gewachsen, erklärte Stadtplanerin Eva Noller, denn sie haben Bestandsschutz. Es ergebe sich aber die Möglichkeit, den Stand wenigstens zu halten. Bei Umbauten oder Umzügen werde eine neue Genehmigung fällig.

Bisher sind die Spielsalons und "Rotlichtangebote" vor allem in Gewerbegebieten an Verkehrsachsen aus dem Boden geschossen - und es liegen weitere Anfragen vor. "So können wir nicht weitermachen," sagte Eva Noller. Das Problem: Gewerbeflächen sind in der Stadt knapp. Die Spielhallen und Discos verändern aber das Preisgefüge so, dass sich Gewerbetreibende die Flächen nicht mehr leisten können. Der Abwärtstrend der Gewerbegebiete ist damit programmiert.

Im gemeinsamen Ausschuss stießen die Empfehlungen auf Zustimmung. Magdalene Lutz-Rolf (Grüne) mahnte die konsequente Steuerung in der Innenstadt an. Wolfgang Berge (Freie Wähler/VUB) wollte wissen, ob die Stadtverwaltung die Spielhallen auch in Sachen möglicher Geldwäsche kontrolliere. Fachbereichsleiter Jürgen Baur verwies darauf, dass es sich dabei um Straftaten handle und die Polizei zuständig sei. "Spielhallen und ihr Umfeld stehen immer im Fokus der Polizeidirektion Göppingen", erklärte Polizei-Pressesprecher Rudi Bauer auf Anfrage der NWZ. Strafverfahren würden derzeit aber nicht geführt. "Das Polizeirevier Göppingen überwacht verstärkt in den Bereichen Jugendschutz und Sperrzeit. Strafrechtlich kümmern wir uns aber auch um manipulierte Spielgeräte", sagte der Sprecher.

Die Stadtverwaltung kontrolliert ebenfalls die Zulässigkeit der vorhandenen Geldspielautomaten - und hofft nun, dass es nicht noch mehr werden.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Prozess: IS-Sympathisant will Kalaschnikow kaufen

24-Jähriger will Sturmgewehr im Darknet kaufen und gerät an einen BKA-Beamten. Er hat Sympathien für Reichsbürger, den IS und die Black Jackets. weiter lesen