Der Vertrag ist unter Dach und Fach

Es geht voran: Nach mehrstündiger kontroverser Debatte hat der Göppinger Gemeinderat mit großer Mehrheit dem städtebaulichen Vertrag für das geplante Einkaufszentrum in der Bleichstraße zugestimmt.

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Die Stimmung war gereizt, der Umgangston nicht gerade höflich. Das mag daran gelegen haben, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrem Ansinnen gescheitert waren, die Abstimmung über den städtebaulichen Vertrag für das geplante Einkaufszentrum erneut zu verschieben. Es gebe, so wurde argumentiert, nach wie vor zu viele offene Fragen - vor allem, was die städtischen Kosten betreffe. Christine Lipp-Wahl (Grüne) spielte auf die Kostenexplosion beim Umbau der Hohenstaufenhalle an und meinte: "Wir wollen keine zweite EWS-Arena." Die Mehrheit im Gemeinderat fürchtete sich nicht und hielt die ausgehandeltenVereinbarungen zwischen Stadt und Investoren für entscheidungsreif. CDU-Fraktionschef Felix Gerber wies darauf hin, dass man sich nun schon zum dritten Mal mit dem Vertrag beschäftige. Klaus Rollmann (FDP/FW) warnte davor, "unnötig Zeit zu verlieren". Christian Stähle (Die Linke) kündigte einmal mehr an, "den Vorgang vom Regierungspräsidium überprüfen zu lassen."

Hitzig verlief auch die Diskussion in der Sache. So hitzig, dass Oberbürgermeister Guido Till zur Mäßigung aufrief. Ohne Stähle direkt anzusprechen, der Till äußerst scharf angegriffen hatte ("Offenbar sind Sie nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch auf dem rechten Ohr taub"), sagte Till als Vorsitzender des Gemeinderats: "Wir sind ein Organ der Stadt und kein Polit-Theater. Auch bei Meinungsverschiedenheiten sollten wir einen gewissen Stil des Umgangs pflegen."

Hauptsächlich gestritten wurde über die Frage der Kostenaufteilung zwischen Stadt und Investoren bei der Gestaltung des Umfelds des Einkaufszentrums, über die Höhe des Parkhauses an der Geislinger Straße sowie die Frage, ob "ein Bebauungsplan nicht die ehrlichere Lösung wäre" (SPD-Fraktionschef Armin Roos). Immerhin: Die Investoren (die Familie Schenavsky und die Acrest Property Group) hatten sich vor der Sitzung noch bereit erklärt, die Höhe des Parkhauses auf 24 Meter zu begrenzen, obwohl der gültige Bebauungsplan mehr erlaubt.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Professor Hans Büchner, der die Stadt in den Verhandlungen mit den Investoren begleitet hatte, machte in der Sitzung deutlich: Der Bau eines Einkaufszentrums ist kein reines Wunschkonzert des Gemeinderats. Das Stadtparlament könne zwar - wie mit dem Kriterienkatalog geschehen - Vorgaben beschließen. Doch ein Vertrag sei immer auch ein Werk, dem zwei Seiten zustimmen müssten. Ohne Einigung gebe es auch keinen Vertrag.

Die Investoren wollen im Carré Bleich-/Post-/Mörike- und Geislinger Straße 120 Millionen Euro investieren. Sie sind bereit, sich mit maximal 1,45 Millionen Euro an der Umgestaltung der Poststraße Richtung Neuer Mitte zu beteiligen. Auch die Kosten für eine eventuell notwendige Sanierung der nördlichen Bleichstraße würden die Investoren zur Hälfte übernehmen. Darüber hinaus ist die Familie Schenavsky mit einer privaten Bürgschaft einverstanden, um zu dokumentieren, dass es ihr mit dem Projekt Einkaufszentrum wirklich ernst ist.

Fraktionschef Wolfram Feifel (Freie Wähler/VUB) mahnte angesichts der Forderung einiger Stadträte, die Bauherren in der Bleichstraße sollten sich doch bitte auch an der Neugestaltung der Querverbindung zur Marktstraße beteiligen: "Wenn wir so weiter machen, verlieren wir die Investoren." Emil Frick (Bürgerallianz) rief zu "mehr Respekt" vor den Investoren auf. Stähle meinte dagegen: "Ich bin enttäuscht. Von dem, was geplant war, ist nichts mehr übrig."

Christoph Weber kündigte an, trotz Enthaltung der Grünen bei der Abstimmung über den Vertrag trage seine Fraktion das Projekt weiter mit. Auch die SPD will das Vorhaben "kritisch, aber konstruktiv begleiten". Mit 21 zu einer Stimme (Ex-Baubürgermeister Joachim Hülscher) und neun Enthaltungen brachte der Gemeinderat den städtebaulichen Vertrag am Donnerstagabend um kurz vor halb zehn schließlich auf den Weg. Investor Simon Schenavsky hatte die Sitzung mit großer Ruhe verfolgt und ab und zu Fragen beantwortet.

Info Die Bürgerallianz Göppingen (BAG) veranstaltet am kommenden Mittwoch, 21.März, ein Bürgerforum zum Thema Einkaufszentrum. Die Veranstaltung im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses beginnt um 19.30 Uhr. Teilnehmer der Diskussionsrunde sind unter anderem

Investor Simon Schenavsky sowie Vertreter der Stadtverwaltung.

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