CDU erneuert Kritik an der Polizeireform

Jutta Schiller (CDU) und Nicole Razavi (CDU) wundern sich über die Schelte des SPD-Landtagskollegen Peter Hofelich gegen die Polizeireform-Kritiker.

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Die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen, Jutta Schiller und Nicole Razavi, zeigen sich verwundert über die Kritik des SPD-Landtagskollegen Peter Hofelich an den Fach- und Sachargumenten der Kritiker der Polizeireform. Wer so viel Gegenwind und Kritik aus der Bevölkerung, aus der Mitte der Polizei, aus den Landkreisen, Städten und Kommunen zu spüren bekomme, der müsse doch aufwachen und seinen Kurs korrigieren. Schiller und Razavi: "Wenn mutwillig die Fachexpertise der Polizeibeamten und Sorgen der Bürger als haltlose Kritik abgetan wird, muss die Frage gestellt werden: Wie bürgernah sind die Vertreter der grün-roten Landesregierung überhaupt noch?"

Die Aussagen des SPD-Politiker Hofelich seien ein Beweis dafür, dass die Polizeireform über die Köpfe der betroffenen Polizeibeamten sowie Mitarbeiter hinweg zu Lasten der Sicherheitsinteressen der Bürger im Kreis Göppingen gemacht worden sei. "Mit jeder weiteren Woche, werden die negativen Folgen der Polizeireform für den Landkreis, die Städte und Gemeinden und damit für die Menschen deutlicher", so Razavi. Die Polizeibeamten hätten mit Doppelbelastungen zu kämpfen: Dazu zählten Aufgaben wie Umzüge, das Einarbeiten in neue Bereiche, lange Fahrtwege, mehr Verwaltungsaufwand und Zuständigkeitsunklarheiten.

Erst vergangene Woche sei bekannt geworden, dass mit der Verlegung der Pressestelle der Polizei aus dem Kreis Göppingen nach Ulm die lokale Berichterstattung gefährdet sei. Lange Fahrtwege sowohl für die Medienvertreter, um Interviews mit den Pressesprechern der Polizei zu führen, als auch für die Pressesprecher der Polizei, um direkt am Ort des Geschehens sein zu können, gefährdeten eine zeitnahe und schnelle Berichterstattung für Bürger im Kreis. "Das Problem ist die Entfernung Göppingen-Ulm, die jegliche Bemühungen der Polizei und der lokalen Medien den Informationsfluss aufrecht zu erhalten unterläuft", betont Schiller und unterstreicht abschließend: "Wir reden mit den betroffenen Menschen vor Ort und wissen, dass die Polizeireform alles andere als zufriedenstellend verläuft. Die Vertreter der grün-roten Landesregierung im Kreis müssen sich fragen lassen, ob sie sich der realen Stimmungslage zur Polizeireform in unserm Landkreis überhaupt bewusst sind."

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