CDU-Abgeordnete Razavi berät Stuttgart-21-Dienstleister

Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi berät einen Ingenieur-Dienstleister, der bei Stuttgart 21 mitwirkt. Sie sieht keinen Interessenkonflikt.

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Für Nicole Razavi ist ihre Nebentätigkeit kein Problem. Nach eigenen Angaben seit Mitte 2012 sitzt die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Geislingen in einem Beratergremium der Grontmij GmbH in Bremen - die Gesellschaft gehört zur gleichnamigen niederländischen Dienstleistungsgruppe. Grontmij ist nach eigenen Angaben größerer Auftragnehmer bei Stuttgart 21, laut einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2010 waren zu diesem Zeitpunkt bereits Verträge über Planung und Bauüberwachung in Höhe von mehr als 5,5 Millionen Euro abgeschlossen.

Seit Jahren gilt die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion als Verfechterin des Stuttgarter Milliardenprojekts, geht auch mit Projektgegnern nicht zimperlich um. Dennoch meint sie: "Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor." So sei sie auch im Beirat des Alb-Elektrizitätswerks, und diese Nebentätigkeiten - die sie auch den Vorschriften entsprechend offengelegt hat - seien für Politiker auch gut: "Wenn wir diese Kontakte nicht mehr haben, arbeiten wir im luftleeren Raum." Und sollte es im Fall von Grontmij einen Interessenkonflikt geben, "hätte mir der Landtagspräsident diese Tätigkeit untersagt".

Für sie als Abgeordnete sei der Blick über den Tellerrand wichtig: "Weil man über solche Unternehmen viel Einblick bekommt auf die andere Seite von Infrastrukturprojekten." Rund 15 Mitglieder habe das so genannte "Council", das vier Mal im Jahr in Bremen zusammentrete. Warum ausgerechnet eine Abgeordnete aus Salach von dem Unternehmen, das nach eigenen Angaben weltweit 7500 Mitarbeiter beschäftigt, zur Beratung der Geschäftsführung der deutschen Tochter ausgewählt wurde, kann die 48-Jährige nicht sagen: "Das weiß ich nicht. Aber vielleicht liegts am Sachverstand?" Finanziell jedenfalls lohne es sich nicht, sie bekomme nur die Spesen erstattet.

Ina Brandes hingegen weiß, wie ihr Unternehmen auf Razavi stieß. Die Geschäftsführerin der Grontmij GmbH erinnert sich: "Es gab eine zufällige Empfehlung über eine private Bekanntschaft." Allerdings habe Grontmij seit dem Beginn von Razavis Tätigkeit keine weiteren Aufträge für Stuttgart 21 erhalten. Das sei auch nicht das Ziel des Engagements: "Wenn man sich einen Vorteil verschaffen wollte, hätte man sicher jemand anderen gewählt."

Für den SPD-Abgeordneten Sascha Binder aus Razavis Wahlkreis hat die Angelegenheit zumindest ein "Gschmäckle". Um diesem entgegenzutreten, fordert er "maximale Transparenz", im Klartext: "Was war der Grund, das zu machen, wie wird das entlohnt?" Wenn diese Fakten bekannt seien, "kann sich jeder ein Bild machen". Binder stellt aber auch klar: "Razavi ist natürlich den Regelungen, die der Landtag vorschreibt, nachgekommen." Er fordert aber größere Transparenz im Land - "in Baden-Württemberg gibt es da Nachholbedarf". Er habe dazu bereits im vergangenen Jahr ein Papier vorgelegt, das gerade von den Fraktionvorsitzenden diskutiert werde.

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Kommentare

20.01.2014 18:04 Uhr

S21 - schwerer Fall von Wirtschaftskriminalität?

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen mit ihrem im Oktober gestarteten Bürgerbegehren „Storno 21“ erreichen, dass die Landeshauptstadt den Finanzierungsvertrag mit der Bahn kündigt. Dazu habe die Stadt allen Grund, sagen die S-21Gegner. Ihr Vorwurf: Die Bahn wisse spätestens seit dem 25. März 2011, dass Tiefbahnhof und Tunnel nicht für die im Vertrag festgeschriebenen 4,5 Milliarden Euro baubar seien, sondern mindestens 5,7 Milliarden gebraucht würden. Am 25. März 2011 hatte der damalige Projektchef Hany Azer bahnintern eine 121 Risikopunkte umfassende Liste vorgelegt.

Bahnchef Rüdiger Grube und DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hätten die Finanzierungspartner viel zu spät, nämlich erst im Dezember 2012, über die Kostenexplosion unterrichtet. Zur Volksabstimmung im November 2011, bei der es um die Landesbeteiligung am Projekt (930 Millionen Euro) ging, hätten die Vorstände entgegen der vorliegenden Erkenntnisse sogar einen Puffer von 350 Millionen Euro genannt. Azers Mehrkosten von 1,265 Milliarden Euro seien verschwiegen worden. (...)
Weiter unter

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-bahnchef-grube.07cc0aaa-2871-47e5-9360-eda5efa3a8e3.html

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18.01.2014 19:41 Uhr

Die Strippenzieher im S21-Netzwerk

http://www.youtube.com/watch?v=7dipWfsWcTw

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17.01.2014 16:01 Uhr

Frau Razavi und Sachverstand?

+++ Warum ausgerechnet eine Abgeordnete aus Salach von dem Unternehmen, das nach eigenen Angaben weltweit 7500 Mitarbeiter beschäftigt, zur Beratung der Geschäftsführung der deutschen Tochter ausgewählt wurde, kann die 48-Jährige nicht sagen: "Das weiß ich nicht. Aber vielleicht liegts am Sachverstand?" +++

Die bissige Provinzmaid aus den Niederungen des Fils(z)tals meint doch tatsächlich, sie habe als gelernte Skilehrerin genug Sachverstand, um den Posten einer verkehrspolitischen Sprecherin in der CDU-Landtagsfraktion begleiten zu können. O Herr reiß' Hirn ra! Das vehemente, stetige Wärben einer gewissen Tanja Gönner für S21 - damals in ähnlicher Position - und ihr ausschließlich auf Geheiß des S21-Kartells naives und verbohrtes Festhalten an diesem Schwachsinnsprojekt, sind uns noch in bester Erinnerung.

Eine bessere und weitaus sinvollere Beschäftigung für Frau Razavi wäre wohl, die Kanzlerin bei ihren weitläufigen Skiausflügen zu begleiten, damit die net dauernd nohagelt.

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17.01.2014 12:53 Uhr

was wußte Ravazi zu der Zeit bereits?

"(...) Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

... Razavi wiederum betonte im Landtag und im Vorfeld der Volksabstimmung (Nov 2011) stets, dass der Kostendeckel sicher sei

... Dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 nicht mehr als ein politisches Placebo im Vorfeld der Volksabstimmung war, war offenbar selbst im holländischen Grontmij-Hauptquartier bekannt. Denn bereits am 5. März 2010, knapp einen Monat nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21, verbreitete der Mutterkonzern eine Mitteilung, in dem er stolz die Beteiligung seiner deutschen Tochtergesellschaft an der Umsetzung des Bahnprojekts durch Planungsleistungen im Wert von 5,5 Millionen Euro verkündete.

Die eigentliche Sensation der kaum beachteten Pressemitteilung steht am Ende der Projektbeschreibung: Demnach taxierten die Grontmij-Manager die Gesamtkosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs schon damals "auf geschätzt mehr als 6 Milliarden Euro".

Offiziell seitens der Bahn und treuherzig seitens sämtlicher Befürworter in CDU, SPD und FDP lag der Preis des Prestigeprojekts dagegen noch bei 4,088 Milliarden Euro. (...)"

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/146/neuer-filz-bei-stuttgart-21-1964.html
...

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17.01.2014 02:08 Uhr

Paralllelen ?

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen ! In "Kompetenz " , aber auch aufgrund ihrer "Verbindungen " mit einem ehem. Kanzleramtsminister und designierten Bahnvorstand vergleichbar. Ein " Pafälläle vom Filztal " quasi.
Und interessant wäre noch zu wissen, welche Koryphäe sie für diese spesenbehaftet-unentgeldliche Beratertätigkeit vorgeschlagen hat.

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16.01.2014 13:00 Uhr

Scharfmacher im S21 Untersuchungsausschuss (Schwarzer Donnerrstag)

Für uns als "Ja"-Sager ist es nicht nur wichtig über den Tellerand hinwegzusehen, sondern Abgeordneten, wie Frau Razavi, auf die Finger zu schauen.
Wenn ich mir die Aufnahmen der Schlichtung, Landtagsreden oder Untersuchungsausschusses (Lösch) zu S21 ansehe und jetzt weiss, für wen Frau Razavi beratend tätig ist, sehe ich viele Aussagen dieser Frau in einem ganz anderen Kontext.
Es steht jedem frei sich selber eine Meinung dazu zu bilden.
Ich habe mir meine bereits gebildet.

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