Bürgerinfos im Praxistest

Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen mitreden und fordern mehr Transparenz. Einige Städte und Gemeinden haben digitale Bürgerportale eingerichtet. Aber was taugen sie eigentlich? Ein Praxistest.

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Was steht in dem Bebauungsplan, den der Gemeinderat kürzlich in meiner Nachbarschaft beschlossen hat? Sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung die Kindergartengebühren erhöht werden? Fragen wie diese stellen sich viele Bürger. Technisch ist es heute kein Problem, all diese Informationen ins Netz zu stellen, sodass jeder Bürger sie jederzeit abrufen kann. Einige Städte und Gemeinden im Kreis haben dies auch schon getan. Wir haben die Bürgerportale mehrerer Rathäuser getestet.

Unser "Testbürger" Martin Hansl aus Ebersbach entspricht vielleicht nicht ganz dem Durchschnitt. Als Selbständiger auf den Gebieten IT, Bioenergie und Dokumentenmanagement ist der 46-Jährige gewiefter mit dem Computer als mancher andere. Aber durch die Bürgerportale der Rathäuser ist der Bünzwanger, der sich ehrenamtlich im "Bürgerforum 2011" engagiert, bisher noch nicht gesurft.

Dann kanns also losgehen. Wir starten in Eislingen. Die Test-Annahme: Der Bürger will wissen, was im Bebauungsplan "Haarwiesen" beschlossen wurde. Martin Hansl hat die Eislinger Homepage aufgerufen. Aber wo findet man nun die Infos? Hansl entscheidet sich für ,Wirtschaft und Bauen. "Aha, Stadtplanung, das gefällt mir doch ganz gut." Und tatsächlich: Volltreffer. Da ist er, der Bebauungsplan, sogar in allen Varianten, die vor dem Beschluss diskutiert wurden. Fazit: "Schon mal ganz gut."

Komplizierter wird es bei der nächsten Aufgabe: Wir wollen wissen, ob am nächsten Montag über den Ausbau der Kinderbetreuung an der Schillerschule entschieden wird. Da kommt sogar der IT-Spezialist ins Grübeln. Bei ,Kinder und Jugend hat er es schon probiert, dann klickt er die Buttons ,Bildung und ,Schule an. Prima, da haben wir schon mal die Schillerschule und deren aktuelles Ganztagesangebot.

Aber wir wollen ja wissen, was der Ausschuss dazu in seiner nächsten Sitzung entscheidet. "Da würde ich jetzt einfach beim Sekretariat anrufen", scherzt Hansl. Aber nein, wir wollten das doch digital klären. Also noch einmal alles auf Anfang. Wir gehen zurück zu ,Gemeinderat. Da gibt es einen Button "Bürgerinfo zum Sitzungsdienst". Bingo! Alle Protokolle der Eislinger Sitzungen der letzten Zeit finden sich da. Leider noch keine Tagesordnung oder Beschlussvorlage zum Verwaltungsausschuss am Montag.

Wir gehen weiter nach Ebersbach. Unser Test-Bürger stellt sich die Aufgabe: Ich will herausfinden, wo in Bünzwangen in letzter Zeit Bebauungspläne aufgestellt wurden. Inzwischen haben wir einen Blick dafür entwickelt, wo sich die entscheidenden Infos verstecken könnten. Über ,Service und ,Baurecht kommen wir zügig zu ,Bebauungsplänen. Klappt ja prima. Dann folgt eine recht lange Auflistung aller möglichen Ebersbacher Baupläne. Vollständig sei die Liste leider noch nicht, wird mitgeteilt. Aber die Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiterin im Ebersbacher Bauamt ist angegeben, für alle Fälle.

Nächste Station: Bad Boll. Unsere Frage dieses Mal: Wann ist die nächste Gemeinderatssitzung und was steht auf der Tagesordnung? Jetzt geht das schon flott: Über ,Service und ,Politik landen wir beim ,Sitzungsplaner. Tatsächlich, am 10. Mai tagt der Gemeinderat. Teil eins der Aufgabe ist abgehakt. Teil zwei wird schwieriger. Was steht auf der Tagesordnung? Vielleicht unter ,Sitzungsdienst? Und wirklich, dort finden sich sämtliche Protokolle der vergangenen Sitzungen als Pdf- Dateien. "Sehr schön, besser als in Ebersbach", sagt Martin Hansl lachend. Aber die Tagesordnung für den 10. Mai? Leider Fehlanzeige. Vielleicht ist sie ja noch nicht ganz fertig.

Letzte Station: Göppingen. Hier ist unter ,E-Bürgerdienste ein ganzes Panorama von Buttons und Links vertreten, die in Richtung Bürgerbeteiligung deuten könnten. Aber wir wollen weder unser Wunsch-Autokennzeichen reservieren noch ein E-Government-Angebot des Landes Baden-Württemberg nutzen.

Nachdem wir einige weitere verlockende, aber nicht zielführende Links haben links liegen lassen, bringt uns wieder ein eher langweiliger Weg zum Ziel: ,Politik und Finanzen, ,Gemeinderat, ,Ratsinformationssystem. Na bitte. Alles da. Unterlagen, Beschlüsse, umfangreiche Pläne und Anhänge von Sitzungen der verschiedensten Gremien. Man muss nur wissen, wo.

Fazit von Martin Hansl: "Man findet eine ganze Menge. Allerdings ist auf allen getesteten Seiten noch Potenzial da, um die Übersichtlichkeit zu verbessern." Hauptkritikpunkt: Möglicherweise geben viele Bürger entmutigt auf, bevor sie die Infos überhaupt gefunden haben. "Man muss sich mit der Sache schon ein bisschen auseinandersetzen", meint unser "Testbürger".

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