Beistand für die Kanzlerin

Die Asylfrage ist für den grünen Ministerpräsidenten zentrales Thema im Wahlkampf. In Göppingen plädierte Winfried Kretschmann für einen pragmatischen Humanismus und stellte sich hinter die Kanzlerin.

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Der Landesvater kam, sah und siegte. Nicht einmal die Tatsache, dass sich der Kreisverband der Grünen mit dem viel zu kleinen Veranstaltungsort vertan hatte und rund 100 verärgerte Besucher wieder nach Hause schicken musste, konnte verhindern, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstagabend bei seinem Auftritt im Märklinsaal der Göppinger Stadthalle gefeiert wurde. Die jüngste Umfrage, die die Grünen bei 28 und die CDU bei 31 Prozent verortet, dürften viele auch als persönlichen Erfolg des 67-jährigen Spitzenkandidaten der Grünen ansehen. Kretschmann, der für den Kandidaten des Wahlkreises Göppingen, Alexander Maier, warb, gab sich gleichwohl schwäbisch bescheiden, nicht ohne allerdings der grünen Erfolgsgeschichte im Land genügend Redezeit einzuräumen.

Die Grünen hätten bei den Themen Bildung, Energiewende, Klimaschutz, Verkehr und Wirtschaft sehr gute Arbeit geleistet, so der Regierungschef. Der Applaus der 220 Zuhörer, die es in den Konferenzraum geschafft hatten, signalisierte Zustimmung. Dass das grüne Urgestein mit dem Gleichnis des barmherzigen Samariters und dem Bekenntnis zu christlicher Nächstenliebe in seine Beschreibung grüner Flüchtlingspolitik einstieg, wirkte da fast folgerichtig. Ganz im Sinne des von Oberbürgermeister Guido Till in seinem Grußwort beschriebenen Göppinger Wegs der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden plädierte Kretschmann für einen pragmatischen Humanismus im Umgang mit Flüchtlingen.

Im Gegensatz zu seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf, der sich laut Wahlkreiskandidat Alexander Maier irgendwo zwischen Seehofer und Merkel einordnet, stellte sich Kretschmann eindeutig hinter die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. "Merkel hat meine Unterstützung, alles zu tun, um eine europäische Lösung zu finden." Aufgrund mangelnder Solidarität unter den EU-Staaten befürchtet Kretschmann, dass Europa zerbricht. "Das wäre eine epochale Katastrophe." Der Ministerpräsident sieht in Merkel die einzige europäische Regierungschefin, "die das Format hat, Europa zusammen zu halten". Das Schengen-Abkommen aufzugeben, wäre gerade für Baden-Württemberg fatal. "Zwei Drittel unserer Exporte gehen nach Europa." Dass er von Guido Wolf als "Kanzlerinnenversteher" verspottet werde, könne er nicht verstehen. Kretschmann: "Sie ist doch in seiner Partei."

"Das Asylrecht ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht", erteilte der grüne Regierungschef dem Ruf nach Obergrenzen für Flüchtlinge eine klare Absage. Politisch Verfolgte hätten ein Recht auf Asyl. Gleichwohl sei es notwendig, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Kretschmann: "Diejenigen, die aus anderen Gründen kommen, die müssen wir unter den Bedingungen des großen Ansturms in ihre Heimat zurückschicken."

Zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sagte der Regierungschef: "Das sind Vorkommnisse, die wir nicht zulassen können, genau so wenig wie Anschläge auf Flüchtlingsheime." Der demokratische Staat müsse sich wehrhaft zeigen. "Wer solche Straftaten begeht, hat sein Bleiberecht verwirkt." Zwar hätten die Länder bei der Flüchtlingspolitik nicht den bestimmenden Einfluss, bei der Unterbringung habe Baden-Württemberg aber gute Arbeit geleistet, betonte der Ministerpräsident. So sei die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 1000 auf 50.000 erhöht worden. "Auch bei der Anschlussunterbringung werden wir die Kommunen nicht im Stich lassen." Kretschmann beschwor den Zusammenhalt in dieser Frage: "In schweren Krisen müssen die demokratischen Parteien auf Konsens gehen und lösungsorientiert arbeiten, das ist das Wichtigste, um Demagogen das Wasser abzugraben."

Ärger um zu kleinen Veranstaltungsort

Kritik: Dass die Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag auf der Homepage des Göppinger Grünen-Kandidaten Alexander Maier abzurufen ist, empfanden die rund 100 Besucher, die am Samstagabend vor dem Märklin-Saal abgewiesen werden mussten, als schwachen Trost. Dies sei "ein Armutszeugnis und eine organisatorische Offenbarung", meinte einer. Ein anderer kündigte gar an, die Grünen nicht mehr wählen zu wollen. "Wie kann das sein?" fragte ein Besucher den Stuttgarter Regierungschef bei dessen Ankunft. "Der Ministerpräsident steht nicht über dem Brandschutz", meinte Winfried Kretschmann.

Entschuldigung: Tatsächlich hatte der Kreisverband der Grünen den Termin für Kretschmanns Auftritt in Göppingen im November erhalten und keinen größeren Veranstaltungsort in Göppingen mehr gefunden, berichtete Alexander Maier. Der Kandidat für den Wahlkreis Göppingen entschuldigte sich bei den Wartenden und verwies darauf, dass die Kretschmann-Rede auf seiner Homepage abgerufen werden könne.

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