Behörde: Stadtrat war nicht befangen

Bei der Abstimmung über den Verkauf städtischer Flächen an Kleemann war CDU-Stadtrat Paul Lambert nicht befangen, sagt das Regierungspräsidium.

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Das Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart ist der Rechtsauffassung der Stadt Göppingen gefolgt: In einer ausführlichen Antwort an den Vorsitzenden der Göppinger Lipi-Fraktion (Linke und Piraten) kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, dass der CDU-Stadtrat Paul Lambert bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Verkauf städtischer Flächen im Stauferpark an die dort ansässige Firma Kleemann nicht befangen war.

Die Lipi-Fraktion hatte das RP in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Guido Till angerufen, weil dieser keine Befangenheit erkennen konnte. In einer Stellungnahme gegenüber dem RP hatte Till den Standpunkt der Stadt begründet. Dieser Sichtweise hat sich das RP nun angeschlossen.

Hintergrund des Streits, der auch die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag turbulent enden ließ, war der Umstand, dass der Unternehmer Lambert an der Abstimmung über den Verkauf der städtischen Flächen an Kleemann teilgenommen hatte und inzwischen klar ist, dass er sein eigenes Firmengrundstück im Stauferpark ebenfalls an Kleemann verkaufen wird. Ein Vorkaufsrecht der Stadt gab es für das Grundstück nach Auskunft aus dem Rathaus nicht. Die Firma Lambert, die Verkaufsmobile, Marktschirme und Zeltsysteme herstellt, prüft derzeit neue mögliche Standorte in Göppingen. Erste Gespräche laufen bereits.

In seiner Antwort vom Donnerstag weist das RP die Lipi-Fraktion zunächst darauf hin, dass es nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde über persönliches Fehlverhalten des OB gehe, „sondern um eine Rechtsaufsichtsbeschwerde über eine in Ihren Augen rechtliche Fehleinschätzung der Stadtverwaltung“. Weiter betont die Behörde, dass sie die Auffassung der Stadt für „zumindest gut vertretbar“ hält, da es „keinen Sondervorteil oder Sondernachteil“ für den Stadtrat Lambert aus dem Zustandekommen des Verkaufs der städtischen Flächen gebe. Die Prüfer in Stuttgart sehen auch „keinen hinreichenden Zusammenhang“ zwischen den Grundstücksgeschäften der Stadt und des CDU-Stadtrats. Vielmehr sei aus der Nachbarschaft Lambert-Kleemann „auf ohnehin bestehende Kontakte zu schließen, die nicht erst der Aktivierung durch das Kaufanliegen Kleemanns an die Stadt bedürfen“.

 Nach Auffassung des RP gibt es auch „keine nachweisbare Grundlage“ für die „kolportierte Vermutung“, dass Kleemann kein Interesse mehr am Kauf des Lambert-Areals gehabt hätte, wenn der Gemeinderat den Verkauf städtischer Flächen abgelehnt hätte. Lambert hätte mit allen Entscheidungen des Stadtparlaments leben können. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde der von der Lipi-Fraktion beantragte Bericht über die Entwicklung im Stauferpark ganz zum Schluss behandelt. Weit kam man nicht. Es kam – wie von vielen befürchtet – zu heftigen Wortgefechten. Dr. Emil Frick, Fraktionschef der Freien Wähler (FWG) warf Stähle vor, den Tagesordnungspunkt zu nutzen, „um andere Leute zu prügeln“ und beantragte, die Debatte abzubrechen. Der Antrag wurde mit 15 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Das Thema Kleemann wird trotzdem in der Diskussion bleiben. Die Lipi-Fraktion will am Dienstag das weitere Vorgehen besprechen. Und ein Eislinger Ehepaar, das die Gemeinderatssitzung verfolgte, berichtete am Donnerstagabend über eine nach wie vor massive Lärmbelastung durch die Firma Kleemann.

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