Asylbewerber sollen bald ausziehen

Die Stadt Göppingen hat angekündigt, die Asylbewerberunterkunft in der Kanalstraße, in der 74 Menschen leben, möglichst bald räumen zu wollen. Prompt gingen im Sozialausschuss die Diskussionen los.

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Die Stadt Göppingen hat große Sicherheitsbedenken wegen des mangelhaften Brandschutzes in der Asylbewerberunterkunft in der Kanalstraße. Mit dieser Begründung hat die Stadtverwaltung dem Landkreis angekündigt, dass das Haus im Bahnhofsviertel nicht mehr lange zur Unterbringung für Asylbewerber zur Verfügung steht. Hintergrund: Die Stadt ist dabei, das Gebäude von der Immobiliengesellschaft Aurelis zu kaufen und hat bereits die Sicherungspflicht. Andererseits gebe es derzeit noch formale Hemmnisse, den Mietvertrag mit dem Landkreis einfach zu kündigen, erklärte Oberbürgermeister Guido Till. Er machte aber unmissverständlich klar, dass er das Haus "so schnell wie möglich leer haben will". Denn: "Ich bin nicht bereit, das zu verantworten."

Das dürfte die Notlage des Landkreises vergrößern. Er ist für die Unterbringung einer stetig wachsenden Zahl von Asylbewerbern zuständig. Die Stadt Göppingen nimmt noch immer den überwiegenden Teil der Flüchtlinge auf. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Pappelallee war eigens auf 258 Plätze erweitert worden. Das Haus in der Kanalstraße sollte geräumt werden. Dann jedoch musste der Kreis weitere Plätze zur Verfügung stellen und verlängerte die Nutzung.

Im Sozialausschuss des Gemeinderats wurde das Thema kontrovers diskutiert. Eva Epple (Grüne) mahnte die "moralische Pflicht" an, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Die Vernichtung von Plätzen für Asylbewerber könne sie deshalb nicht gutheißen.

Till jedoch betonte, es sei nicht länger hinzunehmen, dass ein Großteil der Kommunen sich nicht in der Lage sehe, Asylbewerber aufzunehmen, beispielsweise die Stadt Süßen oder der Kurort Bad Boll. "Appelle reichen da nicht mehr aus", schimpfte Till. Eine Solidargemeinschaft sei nicht erkennbar. Rückendeckung bekam Till von den Fraktionen der FDP/FW, SPD und CDU. Rolf Daferner (FDP/FW) wies darauf hin, dass die Lage in der Kanalstraße nicht zu verantworten sei. Felix Gerber (CDU) sagte, die Stadt habe "völlig korrekt gehandelt".

Hans-Peter Gramlich, Sozialdezernent des Landkreises, verwies darauf, dass einige Kommunen jetzt Anstrengungen unternehmen. Mit dem gescholtenen Geislingen beispielsweise stehe man kurz vor einer Vereinbarung. Bis es jedoch vernünftige Lösungen gebe, bitte er die Stadt Göppingen um Aufschub für die Räumung in der Kanalstraße.

Zahlen und Fakten zu Asylbewerbern im Kreis Göppingen

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