In den Fraktionen rumort es

So viele Hausaufgaben übers Wochenende hatten die Göppinger Stadträte lange nicht aufbekommen: Die Bürgervertreter mussten sich durch die "Vorschlagsliste zur Kompensation von Einnahmeausfällen in den Jahren 2010 bis 2013" arbeiten. Der trockene Titel täuscht - hinter der Pflichtlektüre verbirgt sich ein Krimi, der Hochspannung garantiert - und jede Menge Streit. Denn gegen die Sparvorschläge der Stadtverwaltung mit einem Gesamtvolumen von 16,4 Millionen Euro formiert sich heftiger Widerstand.

Vor allem Grüne und Linke kündigte gestern an, das von OB Guido Till geschnürte Paket so nicht mittragen zu wollen. Auch die FDP/FW-Fraktion hat an der "Giftliste" etwas auszusetzen, wohingegen SPD-Fraktionschef Dr. Emil Frick von "ausgewogenen" Sparvorschlägen sprach, auch wenn es im Sozialbereich kritische Punkte gebe. Von der CDU und der VUB lagen gestern noch keine Stellungnahmen vor.

Christoph Weber, Sprecher der Grünen im Gemeinderat, kündigte an, seine Fraktion werde sich "konstruktiv in die Beratungen einklinken". Klar sei aber, dass beim Sparen Prioritäten gesetzt werden müssten. Im Entwurf für die heutige Fraktionssitzung werden eine ganze Reihe von Sparvorschlägen abgelehnt, so unter anderem die Absicht der Verwaltung, den Ausbau der Ganztagesbetreuung zu drosseln, das Baumgeld zu streichen und die Kita-Gebühren zu erhöhen.

Die Grünen wollen im Gegenzug eigene Sparvorschläge machen und zum Beispiel schon dieses Jahr die Zweitwohnsitzsteuer einführen und die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen. "Nicht mit uns", sagen die Grünen zu den Plänen der Verwaltung, das Kooperationsprojekt Ganztagesbetreuung an der Hermann-Hesse-Realschule und der Bodenfeld-Grundschule auf das Jahr 2014 zu verschieben und das Schulsanierungsprogramm auszusetzen. "Wir wollen sparen, aber mit Augenmaß. Wir wollen nicht auf zukunftsträchtige Projekte verzichten", lautet Christoph Webers klare Marschroute.

Die FDP/FW-Fraktion wehrt sich gegen Steuererhöhungen. Stadtrat Jürgen Schaile: "Wir dürfen unsere Bürger nicht noch mehr mit Steuern belasten. Wir müssen nach Einsparungen bei den Ausgaben suchen." Zur Umsetzung der Zweitwohnungssteuer müsste die Stadt nach Schailes Worten wieder neues Personal einsetzen, "um bei Studenten und Azubis oft vergeblich diese Steuer einzutreiben". Ein Nullsummenspiel? Eine verbale Ohrfeige verpasst Christian Stähle (Linke) der Verwaltung. Der Stadtrat wirft ihr vor, die vorgelegten Sparvorschläge seien "ein Angriff auf den sozialen Frieden in der Stadt". Es bleibe zu hoffen, so Stähle, dass "die soziale und bildungspolitische Verantwortung quer durch die Fraktionen hoch genug sei, um die beabsichtigten Streichungen zu stoppen. Notfalls will der Vertreter der Linken Straßenproteste organisieren.

Eine solche Schärfe in die Spar-Debatte zu bringen, hält SPD-Fraktionschef Frick für wenig hilfreich. "Wir müssen kürzen, weil wir wir nicht anders können", stellte Frick klar und warf Stähle vor, "die Zeichen der Zeit" nicht erkannt zu haben. "Herr Stähle fühlt sich mit seinen linken Pamphleten wie Alexander der Große. Da lach ich mir den Ast ab", sagte Frick der NWZ.