"Man kann nicht auf Anhieb alles richtig machen"

Der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz wehrt sich. Der 55-Jährige weist sowohl den Vorwurf einer verfehlten Schulpolitik, als auch die Kritik an der Verkehrspolitik zurück.

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Jörg Matthias Fritz: "Keiner weiß, was die CDU eigentlich will."  Foto: 

Kritiker der grün-roten Schulpolitik sehen die Versetzung der Landesregierung gefährdet. Zu Recht?

JÖRG MATTHIAS FRITZ: Nein. Wir hatten vor 15 Jahren 1235 Hauptschulen im Land. Beim Regierungswechsel 2011 waren es noch 862. Fast ein Drittel der Hauptschulen wurde also vor unserer Regierungsübernahme aufgelöst. Von den 862 Hauptschulen im Jahr 2011 hatten mehr als 130 die Anmeldezahl Null für die fünfte Klasse. Diesen Trend zum Sterben der Hauptschulen darf man nicht einfach negieren. Wir haben jetzt noch 589 Haupt- und Werkrealschulen, von denen wiederum rund 130 keine Anmeldungen in Klasse fünf haben. 200 haben sich zu Gemeinschaftsschulen entwickelt. Die Entwicklung läuft auf ein zweigliedriges Schulwesen zu. Darauf muss die Politik reagieren.

Was wird aus den Realschulen?

Mit der Gemeinschaftsschule hat die Landesregierung eine Schulart ermöglicht, die von den Schulen gefordert wurde. Wir haben im Landkreis - gemessen an der Bevölkerungszahl - die höchste Dichte an Gemeinschaftsschulen im Land. Das zeigt, dass Kollegien, Eltern und die Gemeinden als Schulträger ein großes Interesse an dieser Schulart haben und sich von ihr eine gute Förderung der Kinder versprechen. Es gibt eine Zurückhaltung der Realschulen, den Weg zur Gemeinschaftsschule zu gehen.

Wie reagiert die Landesregierung auf diese Zurückhaltung?

Die Realschulen erhalten ab dem kommenden Schuljahr sechs Poolstunden pro Zug für die individuelle Förderung der Schüler, ab dem Schuljahr 2016/2017 weitere zwei und ab 2017/2018 noch einmal zwei. Vor dem Regierungswechsel hatten sie gar nichts. Dafür werden die Klassen 5 und 6 zur Orientierungsstufe, die Versetzung wird aufgehoben. Ab Klasse 7 dürfen Realschulen in Hauptfächern differenzieren und können den Haupt- und den Realschulabschluss anbieten. Das sichert auch Schulstandorte.

Die CDU läuft weiter Sturm . . .

Die Kritik in der CDU ist sehr vielstimmig. Keiner weiß, was die CDU eigentlich will.

Welche Schulnote geben Sie der Bildungspolitik der Landesregierung?

Eine zwei bis drei. Es ist schwierig, einen Konzern mit 100.000 Beschäftigten und einem Umsatz von zehn Milliarden Euro umzubauen. So hoch ist der Bildungsetat, das sind 23 Prozent des Landeshaushalts. Man kann nicht auf Anhieb alles richtig machen. Man muss nachsteuern, das machen wir bei den Realschulen.

Zur Verkehrspolitik: Kritiker halten Minister Winfried Hermann, vor, sich in erster Linie um Radfahrer und Fußgänger zu kümmern . . .

Das ist natürlich Unsinn. Wir haben in der Verkehrspolitik für den Landkreis Göppingen viel erreicht, so zum Beispiel die Teilintegration in den VVS. Im Straßenbau gibt es eine klare Priorisierung. Der Weiterbau der neuen B 10 in Tranchen steht ab 2015 auf Platz zwei. Gebaut wird, wenn der Bund das entscheidet. Das Land steht in den Startlöchern, wir warten auf die Baufreigabe und die Finanzierung. Wir brauchen die wichtigen Hauptachsen, weil wir den Verkehr nicht in die Fläche verteilen wollen. Deshalb auch das Durchfahrtverbot für Lastwagen im Schurwald und das Nachtfahrverbot für Lkw auf der B 297. Im Nassachtal warten die Menschen seit 40 Jahren auf die Sanierung. In diesem Jahr wird mit dem letzten Abschnitt begonnen.

Die Kommunen tun sich schwer mit der Aufnahme neuer Flüchtlinge. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Ich schätze und achte die Bemühungen im Landkreis Göppingen sehr, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Man darf Flüchtlinge nicht nur als Belastung sehen, sondern auch als Chance. Ich war selbst im Nord-Irak, reise jetzt in die Türkei. Die Flüchtlinge können nicht mehr zurück nach Syrien, sind aber sehr gut ausgebildet. So wie wir den Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Heimat gegeben und davon profitiert haben, müssen wir die Qualifikation der Menschen, die jetzt zu uns kommen, nutzen - zum beiderseitigen Wohl. Da die Bundesregierung sich weigert, Sprachkurse für noch nicht anerkannte Asylbewerber zu öffnen, wird das Land ein Programm von knapp fünf Millionen Euro auflegen für Sprachkurse, um die Flüchtlinge ausbildungs- und arbeitsplatzreif zu machen - auch auf meine Initiative.

Am 17. Juni wollen sie erneut zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Göppingen nominiert werden. Alex Maier macht Ihnen dabei Konkurrenz. Wie gehen Sie damit um?

Ein politisches Mandat wird immer auf Zeit vergeben. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Mitglieder meine Arbeit schätzen und durch eine erneute Nominierung honorieren werden.

Wie beurteilen Sie die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition?

Ich kämpfe für eine weitere grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann. Doch alle demokratischen Parteien müssen miteinander reden können. Wenn ich aber die Personalentscheidungen der CDU im Land und im Kreis Göppingen in den vergangenen Jahren und Monaten betrachte, dann habe ich erhebliche Zweifel, ob die CDU bereit ist, einen Modernisierungskurs für das Land mitzutragen.

Zur Person

Jörg Matthias Fritz ist seit 2011 Mitglied des baden-württembergischen

Landtags und vertritt dort für die Grünen den Wahlkreis Göppingen. Vorher war er freiberuflicher Dozent in der Erwachsenenbildung. Der 55-Jährige gehört den Grünen seit ihrer Gründung 1979 an.

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