"Eine Fledermaus kann das verhindern" Windkraft: Ministerium zum Standortpotenzial

Das Umweltministerium gibt der Bürgerinitiative "Stauferland" gegen die Windkraft recht: Ausschlussgebiete soll es nicht mehr geben.

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Vor einer Fehleinschätzung der rechtlichen Situation hat die "Bürgerinitiative Stauferland" in unserem gestrigen Bericht gewarnt: Die Gemeinden seien keineswegs Herr über die Windkraftnutzung auf ihren Markungen. Wenn sie Vorranggebiete auswiesen, seien Windkraftbetreiber daran nicht gebunden. Die könnten sich auf andere Stellen setzen, wenn sie entsprechende Gutachten vorlegten und mit einem Grundeigentümer einig würden. Das sei wohl vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten nicht bewusst.

In einem Punkt habe die Bürgerinitiative recht, sagt Ralf Heineken, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. "Ausschlussgebiete gibt es künftig nicht mehr." Nur werde es in der Praxis kaum dazu kommen, dass Windkraftbetreiber sich auf eigene Faust Standorte heraussuchten. Es werde ein Verfahren eingeführt, das der Branche willkommen sei: Die Kommunen bieten Vorranggebiete an, die nutzbar seien. In jedem anderen Fall müsse sich ein Betreiber durch das Dickicht von Immissionschutzrecht, Naturschutzrecht und anderen Rechtsfeldern schlagen, um zum Ziel zu kommen. Davor scheuten Investoren zurück. Der Erfolg sei unsicher, der Aufwand hoch. "Eine Fledermaus kann das schon verhindern", merkt Heineken an. Auch der Ertrag sei ein Risiko. Der Ministeriumssprecher vermutet, dass es kaum solche Fälle geben werde.

Heineken stellt allerdings auch klar, dass das Land Betreiber nicht abhalten wolle, geeignete Standorte zu nutzen. "Wo der Wind bläst, wollen wir auch Windräder", erklärt er. Ob das nun der Schurwald oder die Schwäbische Alb sei. Insofern kann er der Befürchtung der Bürgerinitiative nicht entkräften

Aber er bittet schon auch um eine angemessene Sicht der Dinge. In Rheinland-Pfalz stünden ungefähr soviel Windräder, wie Baden-Württemberg bis 2020 haben wolle. Und niemand behaupte, dass Rheinland-Pfalz zugepflastert sei mit Windrädern, obwohl es nur halb so groß sei wie das Ländle. Eine Ablehnung von Windkraft aus optischen Gründen lässt der Ministeriumssprecher nicht gelten: "Das ist der Preis für die Energiewende."

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Kommentare

14.04.2012 18:40 Uhr

"Eine Fledermaus kann das verhindern" Windkraft: Ministerium zum Standortpotenzial

Wer Rheinland-Pfalz kennt, der weiß, dass es eine große Anzahl von Menschen gab, die ihren Beruf vernachlässigt, finanziellen Mittel aufgewendet und bis zur Grenze der Belastbarkeit gearbeitet haben, um auf die Probleme bei der Windkraftnutzung aufmerksam zu machen. Sie haben gegen die Übermacht von gut bezahlten Marketingstrategen der Windkraftlobby und vor dem Willen der Politik resigniert. Heute müssen sie zuschauen, wie Milane geschreddert werden und Rehe in Panik geraten. Auch bleibt das Umweltministerium von Baden-Württemberg (MfU) die Antwort schuldig, wer die rechtliche Sicherheit gegen eine nach Wachstum strebende Windenergieindustrie bietet. Wer garantiert, dass die Anlagenbetreiber auch so agieren, wie das MfU voraussagt? Wer garantiert, dass es nicht in ein paar Jahren einen Windatlas für 160 m hohe Anlagen geben wird, und die Windgebiete erweitert werden? Gibt es rechtssichere Verfahren zur Durchführung und Bewertung von Umweltstudien? Hierzu muß es Antworten geben.

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12.04.2012 10:23 Uhr

Bestes Beispiel ist Ingersheim

Herr Heineken geht davon aus, dass mögliche Windkraftbetreiber den erhöhten Aufwand scheuen, wenn sie sich nicht auf die von der Gemeinde vorgeschlagenen Flächen einlassen. Das Beispiel Ingersheim zeigt aber, dass Initiatoren welche hauptsächlich nur auf ideologischer Basis und nicht auf wirtschaftlicher Basis Windräder betreiben wollen, dass bis zum Schluß mit aller Macht durchziehen werden. Es spielt dabei keine Rolle ob es sich dabei um ein Vorranggebiet handelt oder nicht. Wenn dann noch ein LRA als Genehmigungsbehörde auf beiden Augen blind ist, dann wird das erst recht gehen. Fledermaus und Rotmilan sind keine Garanten dafür, dass eine Genehmigung nicht doch durchgedrückt wird und ein guter Kontakt zu Landtagsabgeordneten kann da auch Wunder bewirken, siehe das Ingersheimer Petitionsverfahren in 2011. Aus meiner Sicht eine Rechtsbeugung par excellence. Wie schrieb dazu die Lokalpresse neulich so schön: Franz Untersteller ließ die letzten rechtlichen Hürden "beseitigen".

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