"Anderswo sinkt Kreisumlage"

Es gäbe viel zu tun, hätte die Stadt Geislingen das nötige Geld. Die hohe Kreisumlage ist dabei dem Oberbürgermeister ein Dorn im Auge. Was 2012 angepackt werden soll, sagt Wolfgang Amann im Interview.

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Oberbürgermeister Wolfgang Amann: "Bei dem Thema Kreisumlage kann es keinen Kuschelkurs geben." Foto: Markus Sontheimer

Neues Jahr - alte Probleme? Wie motiviert sich der Geislinger Oberbürgermeister, weiß er doch, dass er von seinen vielen Plänen und hochfliegenden Zukunftsprojekten wegen der fehlenden Finanzkraft der Stadt nur das Allernötigste realisieren kann?

WOLFGANG AMANN: Sie haben Recht, es gibt in unserer Stadt und unseren Stadtbezirken wahrlich noch viel zu tun. Ich könnte Ihnen wichtige Projekte für die nächsten 40 Jahre nennen. Mit dem Wissen, dass vieles in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist, tut man sich manchmal tatsächlich schwer mit der Motivation. Doch ich bin der Auffassung, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch einige Erfolge vorweisen können. Diese motivieren wiederum. Ich denke dabei an viele Schulsanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen, angefangen von der Grundschule Aufhausen bis zum Helfenstein-Gymnasium, an das Einkaufszentrum Nel Mezzo, an unsere Sanierungsgebiete Sternplatz und Altstadtrand, an die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule und vieles mehr.

Was ist das wichtigste städtische Investitionsvorhaben in diesem Jahr?

AMANN: Die wichtigste Investition in 2012 ist der zweite Bauabschnitt des Kinderhauses in der Hinteren Siedlung. Damit schaffen wir weitere Plätze für die Betreuung der unter Dreijährigen; eine wichtige Maßnahme, zu der wir aber auch verpflichtet sind, wenn wir den gesetzlichen Vorgaben zur Schaffung ausreichender Plätze für unter Dreijährige gerecht werden wollen.

Was wäre wünschenswert, lässt sich aber nicht finanzieren?

AMANN: Wünschenswert wäre die Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums und der Daniel-Straub-Realschule, der Bau einer neuen Sporthalle an der Stelle des alten Hallenbads, eine Mehrzweckhalle in Aufhausen, die Ausweisung eines Sanierungsgebiets vom Sternplatz bis zum Wilhelmsplatz, die Sanierung vieler Straßen in unserer Stadt und den Stadtbezirken...

Was ist Ihr größter Wunsch für Geislingen?

AMANN: Einen Haushalt zu haben, der auch mal Spielraum für Wünsche eröffnet!

Sie sind in Ihrer Etatrede mit dem Landkreis und dem Landrat erneut ins Gericht gegangen. Das Verhältnis ist schon seit der Geburtshilfeschließung zerrüttet. Als die Fraktionssprecher im Gemeinderat Sie wegen Ihres harten Kurses kritisierten, sagten Sie, Sie würden sich das zu Herzen nehmen. Gehen Sie nun auf Kuschelkurs mit dem Landrat?

AMANN: Erstens, ich habe mittlerweile 14 Haushalte eingebracht. In sechs Haushaltsreden habe ich dabei das Thema Kreisumlage angesprochen und viermal davon beim alten Landrat. Ich kann verschiedene Sachverhalte sehr wohl voneinander trennen. Zweitens, einen Kuschelkurs kann es bei diesem Thema nicht geben. Mich wundert es schon, dass man seitens des Gemeinderats geplante Steuererhöhungen kritisiert, aber großes Verständnis für die dritthöchste Kreisumlage in unserem Land aufbringt. Wie soll das gehen, geringe Steuern erheben, aber die höchsten Umlagen finanzieren? Im Übrigen senkt die Hälfte aller Landkreise Baden-Württembergs den Hebesatz der Kreisumlage, bei einem Teil bleibt er gleich und ein Drittel hebt ihn an. Wenn die Landkreisgrenze von uns aus gesehen nur um ein paar Meter Richtung Westen verschoben wäre, dann hätten wir über die letzten zehn Jahre zirka 30 Millionen Euro mehr für unseren Haushalt zur Verfügung gehabt. Damit hätten wir einige wichtige Vorhaben, die ich zuvor bereits genannt habe, umsetzen können. Was ich mir zu Herzen nehme, ist, dass ich auf dieses Thema nicht mehr den Schwerpunkt in meinen Haushaltsreden legen werde.

Aus einigen Stadtbezirken, die sich stark vernachlässigt fühlen, kommt massive Kritik. Ist das aus Ihrer Warte berechtigt?

AMANN: Wenn es so gut wie nichts zu verteilen gibt, dann fühlt sich jeder benachteiligt, das ist normal. Von dem Wenigen hätte schließlich jeder gerne etwas ab. Deshalb haben wir im Gemeinderat ja das Problem, dass man verschiedene Vorhaben gerne gegeneinander ausspielt. Was ist nun wichtiger? Eine Mehrzweckhalle in Aufhausen oder die Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums? Die Sanierung der Winterreutestraße in Stötten oder ein Sanierungsgebiet in Geislingen? Diese Vergleiche ließen sich beliebig fortsetzen. Alles ist wichtig, doch wenn das Geld nicht einmal für einen Bruchteil davon reicht, aber die Stadt insgesamt trotzdem eine positive Entwicklung nehmen soll, dann kommt es zwangsläufig zu schwierigen politischen Abwägungen. Dabei muss es einem klar sein, dass man es eigentlich niemandem Recht machen kann. Deshalb auch mein Wunsch, endlich mal einen Haushalt zu haben, der Spielräume eröffnet. Mit unserem harten Konsolidierungskurs haben wir zwar einiges erreicht. Aber der Befreiungsschlag kann einfach nicht gelingen, wenn das eingesparte Geld von anderer Stelle einem immer wieder aus der Tasche gezogen wird.

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