War Nazi-Demo eine "spontane" Versammlung?

Die Demonstration von zehn bis 15 Neonazis gegen den Neujahrsempfang der Linken am vergangenen Samstagabend vor einem Göppinger Café sorgt weiter für Wirbel. Entgegen der Ankündigung der Linkspartei war bis gestern allerdings keine Strafanzeige bei der Polizei eingegangen. Der Göppinger Stadtrat Christian Stähle hatte berichtet, ein Gast des Empfangs sei von einem Aktivisten der rechtsextremen "Autonomen Nationalisten" bedroht worden. Deshalb werde Strafanzeige gestellt.

Bei der Aktion der Neonazis soll es sich, rechtlich gesehen, um eine "Spontanversammlung" gehandelt haben. Nach dem Gesetz müssen Kundgebungen spätestens 48 Stunden vor dem Aufruf bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Dies gilt nach gängiger Rechtsprechung jedoch nicht für spontane Versammlungen, die nicht von langer Hand vorbereitet sind, sondern aus aktuellem Anlass entstehen. Ob die Kundgebung der Neonazis in Göppingen diese Bedingung erfüllt hat, ist unklar. In der Regel haben "Spontanversammlungen" keinen Veranstalter. Sie müssen zwar ebenfalls angemeldet werden, aber es reicht aus, wenn dies geschieht, wenn die Versammlung beginnt.

Zuständig ist die jeweilige Ortspolizeibehörde, im vorliegenden Fall die Stadt Göppingen. Ist diese nicht erreichbar, da es sich um eine spontane Aktion am Abend handelt, ist die Polizei zuständig. Dort ging am Samstag auch der Anruf der "Autonomen Nationalisten" ein.

Der Göppinger Polizeisprecher Rudi Bauer betont: "Das Versammlungsrecht ist ein demokratisches Grundrecht, das sehr viele Freiheiten bietet." Genutzt werden diese nicht nur von Demokraten. Auf ihrer Homepage fordern die "Autonomen Nationalisten" dazu auf, an inhaftierte "Kameraden" zu schreiben. Auf der "Gefangenenliste" steht auch der Name Horst Mahler. Der bundesweit bekannte Neonazi, der den Holocaust leugnet, wurde 2009 erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt.