Verteidiger fordern Freisprüche im Prozess gegen Göppinger Neonazis

Die Verteidiger von drei der vier Angeklagten im Neonazi-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart forderten am Montag Freisprüche für ihre Mandanten.

TUT |

"Es dürfte einmalig in der Weltgeschichte sein, wenn Aufkleber einen Umsturz bewirken", Rechtsanwalt Andreas Wölfel aus Tröstau sparte bei seinem Plädoyer vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart am Montag nicht mit Häme. Denn vielmehr als einige Bagatelldelikte sei von der Vielzahl von Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen vier Mitglieder der inzwischen verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) erhebt, nicht übrig geblieben. Darin war sich der Verteidiger des Angeklagten Manuel G. aus Reichenbach/Fils mit der Mehrzahl seiner Kollegen einig.

Bei der rechtsextremistischen Gruppierung handele es sich mitnichten um eine kriminelle Vereinigung, erklärten unisono die Verteidiger von Manuel M. aus Uhingen und Stephan H. aus Eislingen, die ebenso wie Wölfel für ihre Mandanten Freisprüche forderten. Die Staatsanwaltschaft, die die vier Angeklagten als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung sieht, will für Manuel G. zwei Jahre und neun Monate und Manuel M. zwei Jahre und sechs Monate Haft. Bewährungsstrafen waren für Stephan H. (ein Jahr, neun Monate) und Szene-Aussteiger Daniel R. (ein Jahr, sechs Monate) gefordert worden.

Das Kennzeichen einer kriminellen Vereinigung sei, dass sich deren Mitglieder durch Straftaten finanzielle und materielle Vorteile verschaffen wollten, erläuterte Manuel M.s Anwalt Alexander Heinig seine Rechtsauffassung. Zudem müssten erhebliche Straftaten vorliegen. Dass dies nicht der Fall sei, habe die Staatsanwältin selbst eingeräumt. Der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern warf er vor, ungenau gearbeitet zu haben, nicht einmal das Gründungsdatum der ANGP sei genau festgestellt worden.

Die Annahme, dass die ANGP einen Staat nach nationalsozialistischen Vorbild angestrebt habe, bezeichnete Heinig als "politisches Kabarett". Aus "diesem Mein-Führer-Quatsch" lasse sich keine ideologische Grundhaltung der Gruppierung ableiten. Hitlerbilder und Hakenkreuzfahnen, die in den Vereinsräumen sichergestellt worden waren, ordnete Verteidiger Wölfel unter dem Aspekt "Nostalgiepflege" ein. Beide Anwälte warfen der Staatsanwaltschaft vor, mit aller Macht Bagatelldelikte zu politisch motivierten Straftaten hochzustilisieren, die einen Umsturz zum Ziel hätten. Auch Stephan H.s Verteidiger Thomas Mende konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass die Staatsanwaltschaft aus einer Mücke einen Elefanten gemacht hat". Sein Mandant habe sich stets von Schmierereien oder Aufkleberaktionen distanziert und das NPD-Mitglied H. habe bei der ANGP vor allem für einen vollen Kühlschrank gesorgt und keinesfalls eine führende Rolle gespielt.

Daniel R.s Verteidiger Hans Steffan stimmte nicht in die Schelte seiner Kollegen ein. "Ich will die Aktivitäten der ANGP nicht schön reden", erklärte Steffan, der von antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen sprach. Die Aktivitäten der Gruppe hätten ein Klima der Angst gefördert, in dem Andersdenkende verunglimpft würden. Für seinen Mandanten forderte er die Anwendung des Jugendstrafrechts. R. sei eigentlich keine Führungspersönlichkeit, sagte Steffans Verteidiger-Kollegin Elisabeth Ungerer-Schnell. Durch seine Rolle in der ANGP habe er Aufmerksamkeit erhalten, die er sonst nicht kannte. R.s Verteidiger stellten das Strafmaß in das Ermessen des Gerichts.

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Prozess gegen vier Göppinger Neonazis

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